Dieses Vorgehen ist rechtens, entschied noch das Verwaltungsgericht München im Fall der Fahrzeughalter.
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Urteil

Diesel-Pkw: Ohne Software-Update keine Betriebserlaubnis

Kein Update, keine Betriebserlaubnis – mit dieser Haltung untersagten bayerische Behörden mehreren Dieselhaltern den Betrieb ihrer Fahrzeuge. Zu Recht, sagt ein Gericht.

Können Fahrzeughalter auf ein vorgeschriebenes Software-Update für einen Diesel-Pkw verzichten, weil später Mängel auftreten könnten? Das sollten sie lieber nicht machen, wie eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) München zeigt.

Der Fall: Im Rahmen einer Rückrufaktion ordnete das Kraftfahrzeugbundesamt (KBA) Software-Updates für Fahrzeuge unterschiedlicher Hersteller an. Grund dafür war eine sogenannte „Schummel-Software“, mit der die jeweiligen Fahrzeuge ausgestattet waren. Die bewirkt, dass die Diesel-Pkw bei der Prüfung geringere Schadstoffwerte aufweisen als im Straßenverkehr.

Aus Angst vor späteren Mängeln, verweigerten mehrere Fahrzeughalter das angeordnete Software-Update. Bayerische Behörden entzogen ihnen deshalb die Betriebserlaubnis für ihre Pkws. Die Dieselhalter reichten daraufhin Klage ein, da sie es für unzumutbar hielten, sich das Update aufspielen zu lassen.

Das Urteil: Das Software-Update ist zumutbar, entschied das VG München. Denn nach Auffassung der Richter würden die Fahrzeuge erst durch das Software-Update wieder der vom Kraftfahrtbundesamt ausgesprochenen Typengenehmigung entsprechen und wären daher wieder den Vorschriften entsprechend.

Selbst wenn es bei dem Software-Update zu Mängeln kommen sollte, sehen die Richter kein Problem. Denn in einem solchen Fall könnten die Fahrzeughalter etwaige Mängel gegenüber dem Hersteller beziehungsweise dem Händler geltend machen.

Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht, da die Fahrzeughalter noch Berufung einlegen können. Dazu haben sie bis Ende Dezember Zeit.

VG München, Urteil vom 28.11.2018, Az. M 23 K 18.2332, M 23 K 18.2902, M 23 K 18.2903, M 23 K 18.1347, M 23 K 18.2059, M 23 K 18.3160

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