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E-Bilanz: Unternehmen haben keinen rechtlichen Anspruch auf eine kostenlose Eingabemöglichkeit im Elster-Portal.

Steuern

E-Bilanz-Pflicht: 40 Euro für eine Software sind zumutbar

Mit zu hohen Software-Kosten können Kleinbetriebe nicht gegen die Übermittlung ihrer E-Bilanz argumentieren. Selbst dann nicht, wenn sie kaum Gewinn machen.

Der Fall: Eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (UG), die zur elektronischen Übermittlung des Jahresabschlusses über das Steuerportal Elster verpflichtet ist, schickt dem Finanzamt ihre Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) stattdessen per E-Mail. Ihre Begründung: Die UG erwirtschafte nur geringe Gewinne, im Streitjahr seien es 660 Euro gewesen. Die elektronische Abgabe über Elster sei mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden. Das Finanzamt bleibt bei seiner Forderung: Auf der Elster-Website seien neun Anbieter von kostenloser Elster-tauglicher Software gelistet. Diese Lösung akzeptierte das nicht: Die kostenlose Basisversion einer E-Bilanz-Software sei unzumutbar. Vielmehr müsse die Finanzverwaltung eine zumutbare, kostenlose Alternative zur Verfügung stellen.

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Das Urteil: Damit scheiterte das Unternehmen allerdings vor dem Bundesfinanzhof (BFH). Ob ein Unternehmen von der Pflicht zur E-Bilanz befreit wird, hänge nicht davon ab, ob der Betrieb nur geringe Einkünfte oder sogar Verluste erzielt, so der Bundesfinanzhof. Entscheidend sei vielmehr, ob die durch die E-Bilanz entstehenden Kosten unverhältnismäßig sind. Ein finanzieller Aufwand in Höhe von 40,54 Euro für eine der kostenpflichtigen Software-Versionen auf der Elster-Website sei auch für einen Kleinstbetrieb zumutbar. Einen rechtlichen Anspruch auf eine kostenlose Eingabemöglichkeit im Elster-Portal hätten Unternehmen hingegen nicht. (Urteil vom 21. April 2021, Az. XI R 29/20)

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