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Edeka darf weiterhin Fiat-Autos verkaufen

Die Handelskette Edeka Baden-Württemberg darf weiterhin Autos der Marke Fiat Punto in ihren Lebensmittelmärkten verkaufen. Das Offenburger Landgericht wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu 90 Prozent zurück.

Die Handelskette Edeka Baden-Württemberg darf

weiterhin Autos der Marke Fiat Punto in ihren Lebensmittelmärkten

verkaufen. Das Offenburger Landgericht wies den Antrag auf

Erlass einer einstweiligen Verfügung zu 90 Prozent zurück. Fiat hatte

wegen sittenwidriger und irreführender Werbung geklagt.

Seit Montag vergangener Woche bietet Edeka über eine Hotline, per

Internet und in den Edeka-Märkten in Baden-Württemberg einen Fiat

Punto im Paket mit einem Motorroller oder einem Laptop-Computer und

anderen Elektronikprodukten an. Der Preis für ein Paket liegt

bei 24.000 DM.

Lediglich in einem Punkt gab die Kammer dem Fiat-Antrag statt:

Edeka darf nicht mehr behaupten, dass ein Kunde unverzüglich nach

Bestellung eines Pakets eine Auftragsbestätigung der Fiat AG erhalten

werde. Mit dieser Aussage erwecke Edeka den falschen Eindruck, dass

der Autokonzern die Aktion unterstütze, hieß es im Urteil.

Der Richter betonte, bei dem Edeka-Angebot handele es sich nicht

um ein sittenwidriges Geschäft. Ein Koppelungsgeschäft dieser Art sei

grundsätzlich erlaubt, da die Kunden die Einzelpreise in Erfahrung

bringen könnten. Das Gericht sah es als gesichert an, dass die Summe

der Einzelpreise höher liege als der Paketpreis. Da Edeka in seinen

Prospekten den Fiat Punto mit seinen technischen Merkmalen und der

unverbindlichen Preisempfehlung richtig dargestellt habe, konnte die

Kammer auch in der Aufmachung der Werbung keine Wettbewerbswidrigkeit

feststellen.

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