Das politische Sommertheater ist eröffnet: Die Überlegungen von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller zu einer Reform der Krankenversicherung sind nach Angaben der Tageszeitung Die Welt vom Bundesgesundheitsministerium zurückgewiesen worden. Müller hatte vorgeschlagen, die Krankenversicherung #8211; nach dem Vorbild der Rentenversicherung #8211; durch eine private Vorsorge zu ersetzen.
Vor dem Hintergrund der Bevölkerungsentwicklung sei nach Müllers Darstellung ein gravierender Anstieg der Beiträge zu erwarten. Um dieser Entwicklung entgegenzusteuern, wolle der Bundeswirtschaftsminister #8211; so Die Welt #8211; die Arbeitgeberbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung als Lohn auszahlen und damit in eine #8222;kapitalgedeckte Privatvorsorge" einsteigen.
Unterstützung für den Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der Krankenkassen erfahre Müller durch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Die Gefahr einer Kostenexplosion, sage Hundt, sei größer als bei der Rentenversicherung, daher müsse eine Reform der Krankenversicherung nach dem Vorbild der Rentenreform durchgeführt werden, nur #8222;schneller, konsequenter, intensiver".
Die Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ursula Engelen-Kefer, bezeichnete Müllers Vorstoß gegenüber dem Handelsblatt als "inakzeptabel". Die Arbeitgeber würden ihre Rolle in der Selbstverwaltung der Sozialversicherung in Frage stellten, wenn sie dem Kurs des Bundesministers folgten.
