Einen Rettungsanker für das arg gebeutelte Handwerk im Osten Deutschlands sieht der Präsident des Handwerkstages Sachsen-Anhalt, Klaus Medoch, in dem von Lothar Späth vorgeschlagenen Soforthilfeprojekt Helft dem Handwerk durch den Winter. Die Idee von Lothar Späth mit einem Sonderprogramm Ost findet meine volle Unterstützung. Es wäre Balsam für die Unternehmen im Osten, sagte Medoch.
Im CDU-Wahlkampfteam hatte man bereits an Eis und Schnee gedacht, während die erste Hitzewelle dieses Sommers über Deutschland hinweg rollt: Mit der Winterhilfe-Aktion will Lothar Späth, der Wirtschaftsexperte in Stoibers Kompetenzteam, dem Handwerk in den neuen Bundesländern unter die Arme greifen. Seinem Vorschlag zufolge sollen die ostdeutschen Kommunen zwei Milliarden Euro erhalten, um lokale Handwerksbetriebe mit Sanierungsprojekten beauftragen zu können. Wie Späth gegenüber dem Berliner Tagesspiegel ausführte, sollten die Kommunen das Geld in eigener Regie für die Verbesserung ihrer Infrastruktur ausgeben können. Einzige Bedingung: Die Förderung komme nicht Großprojekten zu Gute, sondern Sanierungsvorhaben in Schulen, Kindergärten oder Sportanlagen mit einem maximalen Investitionsvolumen von etwa einer Million Euro. Ausführen sollen die Aufträge lokale Handwerksbetriebe in der Größenordnung mit bis zu 60 Mitarbeitern.
Die Gelder kommen von der EU
Finanzieren will der längjährige Chef des Jenoptik-Konzerns das Projekt mit EU-Geldern, die Brüssel in diesem Jahr zurück nach Deutschland überweist. Späth zufolge handelt es sich dabei um 4,5 Milliarden Euro, die nicht aus dem Strukturfordertopf 2001 abgeflossen waren. Die Hälfte davon solle Bundesfinanzminister Hans Eichel in das Winterhilfe-Sofortprogramm investieren, statt die Spar-Bilanz der Bundesregierung damit aufzubessern, meinte Späth.
Während die Bundesregierung den Vorschlag als unrealistisch und unsinnig zurückwies, stieß Späth mit seiner Idee beim Handwerk auf Zustimmung: Das Handwerk im Osten wird jeden Strohhalm ergreifen, damit es vom Untergang verschont bleibt, sagte der sachsen-anhaltinische Handwerkstagspräsident Medoch weiter. Wenn Späths Vorschlag verwirklicht würde, wäre es ein Rettungsanker für das arg gebeutelte Handwerk. Medoch, der zugleich auch Präsident der Handwerkskammer Magdeburg ist, verwies in diesem Zusammenhang auf die jüngste Konjunkturumfrage in seinem Kammerbezirk. Sie zeige ein erschreckend schlechtes Ergebnis: Die wirtschaftliche Lage wird von rund 80 Prozent der Befragten als schlecht bezeichnet und was noch schlimmer ist die wenigsten rechnen mit einer Verbesserung der Lage.
