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Öffentlich-private Partnerschaften

ÖPP-Projekte: Partnerschaftlich Geld vernichten

Wirtschaftliche Vorteile für die öffentliche Hand, das versprechen öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Ein Trugschluss, hat der Europäische Rechnungshof ermittelt.

Von Anna-Maja Leupold

Der Europäische Rechnungshof hat 12 ÖPP-Projekte untersucht, die von der Europäischen Union in Frankreich, Griechenland, Irland und Spanien kofinanziert wurden. Ergebnis: Die geprüften ÖPP werden von weitverbreiteten Defiziten beeinträchtigt und bieten nur begrenzte Vorteile.

Beispiel Griechenland: Bei drei geprüften Autobahn-Projekten stiegen dort die Kosten je Straßenkilometer um bis zu 69 Prozent. Gleichzeitig verringerte sich der Umfang dieser Projekte um bis zu 55 Prozent. Die Ursache für diese Entwicklung sahen die Prüfer unter anderem darin,

  • dass die Projekte von den öffentlichen Partnern unzureichend vorbereitet wurden und
  • dass Verträge mit privaten Konzessionären unterzeichnet wurden, bevor maßgebliche Frage geklärt waren.

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) kritisiert schon seit Langem das Modell der ÖPP. Angesichts der Ergebnisse des Europäischen Rechnungshofs forderte Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa erneut, dass Politiker in Deutschland erst einmal keine weiteren ÖPP-Projekte auf den Weg bringen dürften. Denn mittlerweile habe der zweite wichtige Rechnungshof festgestellt, dass ÖPP nicht wirtschaftlich tragfähig sind und den Steuerzahler erheblich belasten. Im Jahr 2014 war der Bundesrechnungshof bereits zu einem ähnlichen Ergebnis gelangt.

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