Der Europäische Rechnungshof sieht ÖPP-Projekte nicht als wirtschaftlich tragfähige Option.
Foto: 06photo - Fotolia.com

Öffentlich-private Partnerschaften

ÖPP-Projekte: Partnerschaftlich Geld vernichten

Wirtschaftliche Vorteile für die öffentliche Hand, das versprechen öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Ein Trugschluss, hat der Europäische Rechnungshof ermittelt.

Der Europäische Rechnungshof hat 12 ÖPP-Projekte untersucht, die von der Europäischen Union in Frankreich, Griechenland, Irland und Spanien kofinanziert wurden. Ergebnis: Die geprüften ÖPP werden von weitverbreiteten Defiziten beeinträchtigt und bieten nur begrenzte Vorteile.

Beispiel Griechenland: Bei drei geprüften Autobahn-Projekten stiegen dort die Kosten je Straßenkilometer um bis zu 69 Prozent. Gleichzeitig verringerte sich der Umfang dieser Projekte um bis zu 55 Prozent. Die Ursache für diese Entwicklung sahen die Prüfer unter anderem darin,

  • dass die Projekte von den öffentlichen Partnern unzureichend vorbereitet wurden und
  • dass Verträge mit privaten Konzessionären unterzeichnet wurden, bevor maßgebliche Frage geklärt waren.

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) kritisiert schon seit Langem das Modell der ÖPP. Angesichts der Ergebnisse des Europäischen Rechnungshofs forderte Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa erneut, dass Politiker in Deutschland erst einmal keine weiteren ÖPP-Projekte auf den Weg bringen dürften. Denn mittlerweile habe der zweite wichtige Rechnungshof festgestellt, dass ÖPP nicht wirtschaftlich tragfähig sind und den Steuerzahler erheblich belasten. Im Jahr 2014 war der Bundesrechnungshof bereits zu einem ähnlichen Ergebnis gelangt.

Auch interessant:

EU-Dienstleistungskarte abgelehnt: So reagiert das Handwerk

Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat die Einführung der elektronischen Dienstleistungskarte abgelehnt. Das Handwerk ist erleichtert.
Artikel lesen >

Politik und Gesellschaft

EU-Entsenderichtlinie: Verhindern diese Regeln Lohndumping?

In Europa werden viele Arbeitnehmer zum Arbeiten in ein anderes Land entsandt. Die EU will sie nun mit neuen Regeln vor Lohndumping schützen. Das Baugewerbe bezweifelt, dass das gelingen wird.

EU-Binnenmarkt

EU-Dienstleistungskarte abgelehnt: So reagiert das Handwerk

Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat die Einführung der elektronischen Dienstleistungskarte abgelehnt. Das Handwerk ist erleichtert.

Politik und Gesellschaft

Dauerhafte Sommerzeit: Warum der Bauverband dagegen ist

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe warnt vor der Abschaffung der Zeitumstellung. Seine Befürchtung: Sie hätte gravierende Folgen für die Bauwirtschaft.

Politik und Gesellschaft

Insolvenzrecht: Reform schafft mehr Rechtssicherheit

Bislang können Insolvenzverwalter schon längst bezahlte Rechnungen wieder zurückfordern. Doch mit der Reform des Anfechtungsrechts schiebt der Bundestag dieser Praxis einen Riegel vor und schafft damit mehr Rechtssicherheit für Betriebe.