ARD und ZDF werden bis zum 3. März die Meldedaten von 70 Millionen Bundesbürgern überprüfen. Das berichtet das Schenefelder Tageblatt (Schleswig-Holstein). Die Daten für den Abgleich: Vor- und Familienname, Tag der Geburt, gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, Tag des Ein- oder Auszugs sowie Familienstand. So könne der neue "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" feststellen, wer so alles in seinen Unterlagen fehlt. Die Zahl der Schwarzseher werde auf gut 800.000 geschätzt.
Kritiker sprechen von "der größten Rasterfahndung aller Zeiten", schreibt die Tageszeitung. Thilo Weichert ist Jurist und Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer. Er wird in dem Blatt so zitiert: "Auch die neue Organisation ist ein Datenmoloch, genauso schlimm wie vorher die GEZ."
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Gebührenplus von 500 Prozent
Insgesamt kommen die Gebührenjäger und mit ihnen die Gebührenverwerter in den Sendeanstalten nicht aus den Schlagzeilen. Beispiel: Übertragungsrechte. Dass der werbegeprägte Profi-Fußball der Champions League „nicht in die unabhängigen, weil beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sender“ passe, sagt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen im Handelsblatt.
Hintergrund: Angeblich berappt das ZDF für 18 Champions League-Spiele 54 Millionen Euro pro Spielzeit – beginnend mit der Saison 2012/2013. Das ZDF sicherte sich die Rechte für drei Spielzeiten. Mit dem Angebot hatte der Sender Mitbewerber Sat.1 übertroffen. Müller-Sönksen: "Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss konkretisiert werden."
Zahlreiche Verbandsvertreter der Wirtschaft hadern nach wie vor mit dem neuen Beitragssystem. Welche Folgen die GEZ-Reform für einzelne Betriebe haben kann, zeigt der Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig, Ralf Scheler, mit drei Beispielen auf:
- Ein Autohaus mit 3 Betriebsstätten, 90 Mitarbeitern und 58 Fahrzeugen müsse statt 2.074 Euro plötzlich 5.464 Euro jährlich zahlen.
- Ein Metallbauer mit 16 Mitarbeitern, 2 Betriebsstätten, 10 Fahrzeugen ohne Autoradio müsse durch die neuen Regeln 863 Euro aufbringen. Und das entspreche einem Plus von mehr als 500 Prozent zur bisherigen Jahresgebühr von 138 Euro.
- Auch eine Bäckerei mit 49 Mitarbeitern, 4 Betriebsstätten und 7 Fahrzeugen werde um ein Vielfaches belastet. Hier steige die Gebühr von 276 auf 647 Euro pro Jahr. (Quelle: Leipziger Internet Zeitung)
Finanzämter könnten Ex-GEZ ersetzen
Dass viele Handwerksbetriebe nun zusätzlich für ihre Fahrzeuge zahlen müssten, obwohl darin oftmals nicht einmal ein Radio vorhanden sei, moniert der Hauptgeschäftsführer der , Andreas Katschke. Die für Ende 2014 vorgesehene Evaluation des neuen Beitragsmodells müsse vorgezogen werden. „Das muss früher kommen und dabei sollten die Vertreter der betroffenen Nutzergruppen – Wirtschaft, Kommunen und Bürger – miteinbezogen werden.“
Eine andere Möglichkeit: Den "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" abschaffen. Der Datenschützer Thilo Weichert und der FDP-Politiker Müller-Sönksen fordern das unabhängig voneinander. Weil die Haushaltsabgabe im Grunde eine Kopfsteuer sei, überlegt Weichert, könne sie auch direkt über das Finanzamt oder die jeweilige Gemeinde erhoben werden. Der Beitragsservice, der jüngst „um 250 auf 1400 Mitarbeiter aufgebläht“ worden sei, wäre damit überflüssig.
Das hätte zumindest den Vorteil, dass sich die Verwaltung nicht mehr mit so unglaublich wichtigen Fragen, wie dieser beschäftigen muss: Müssen Straf- und Untersuchungsgefangene ihren Rundfunkbeitrag zahlen? Die Antwort, die spiegel-online unlängst verbreitet hat: „Nein, Hafträume gelten nicht als Wohnräume." Offenbar hatten sich viele Gefangene bislang „mangels ausreichenden Einkommens von den Rundfunkgebühren befreien lassen: „Für diese Gefangenen entfällt nun der bürokratische Aufwand der Gebührenbefreiung.“
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