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Lkw-Maut auf Autobahnen umstritten

Existenzprobleme durch LKW-Maut

Für schwere Lkw könnte ab 2003 auf deutschen Autobahnen eine Maut fällig werden, das zumindest sieht ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor. Die Maut soll die seit 1995 in Deutschland geltende zeitabhängige Lkw-Gebühr (Eurovignette) ersetzen. Die Wirtschaftsverbände lehnen den Entwurf ab.

Für schwere Lkw könnte ab 2003 auf deutschen Autobahnen eine Maut fällig werden, das zumindest sieht ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor. Die Maut soll die seit 1995 in Deutschland geltende zeitabhängige Lkw-Gebühr (Eurovignette) ersetzen. Die Wirtschaftsverbände lehnen den Entwurf ab.

Einen Durchschnittspreis von 25 Pfennigen pro Kilometer müssten LKW-Besitzer nach den Plänen der Regierung berappen. Mit den Einnahmen soll das auf fünf Jahre angelegte Anti-Stau-Programm finanziert werden. Kostenpunkt: 7,4 Milliarden Mark.

Auf Protest stößt der Entwurf des Autobahnmautgebührengesetzes (ABMG) beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), dem ADAC und acht weiteren Wirtschafts- und Verkehrsverbänden. #8222;Die Wirtschaft weigert sich, der Bundesregierung für die geplante Maut einen Blankoscheck auszustellen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Unternehmen würden durch die Maut mit mindestens fünf Milliarden Mark pro Jahr zusätzlich belastet. Bei einem im Fernverkehr eingesetzten Lkw mit einer Jahresfahrleistung von 120 000 km entstünden Mautkosten in Höhe von 30 000 Mark. Mittelständische Verkehrsunternehmen müssten mit erheblichen Existenzproblemen rechnen.

Dass die Bedenken der Verbände nicht gerechtfertigt seien, meint das Bundesverkehrsministerium. Die orientiere sich an den Kosten für die Straßennutzung. #8222;Diese werden zur Zeit noch ermittelt und mit der EU-Kommission in Brüssel abgestimmt." Am 15. August will das Bundeskabinett über den umstrittenen Gesetzentwurf entscheiden.

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Umweltbundesamt: ab 3,5 Tonnen soll gezahlt werden

Lkw-Maut bald auch für Transporter?

Dieser Vorschlag dürfte Handwerkern nicht gefallen: Auch für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen Nutzlast ist eine Maut im Gespräch. Für einen Großteil der Betriebe würde das Mehrkosten für den Fuhrpark mit sich bringen.

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Kein Stauende in Sicht

Kein Stauende in Sicht

Auch in den nächsten Jahren muss mit weiter wachsenden Staus auf den Autobahnen gerechnet werden. Selbst mittelfristig sei keine Lösung der Stauproblematik in Sicht, prognostiziert der ACE.

Auf Ebene des EU-Verkehrsministerrates wurde die Pläne zur Ausweitung der Lkw-Maut auf diesen Gewichtsbereich vorerst gestoppt.
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Mautpflicht für leichte Lkw

Ausdehnung der Lkw-Maut vorerst vom Tisch

Das EU-Parlament wollte Handwerker ebenso für die Straßennutzung zur Kasse bitten wie schwere Lkw. Doch jetzt wurden die Pläne zur Ausweitung der Lkw-Maut vorerst gestoppt.

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Gesetz gegen Umsatzsteuerbetrug nachgebessert

Gesetz gegen Umsatzsteuerbetrug nachgebessert

Einen ersten Erfolg können die Wirtschaftsverbände in den Vorbereitungen für ein Gesetz zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs verzeichnen: Auftraggebende Unternehmer sollen nur dann in Regress genommen werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe von der geplanten Steuermanipulation wussten.

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