Auch dann, wenn es nur ein Link zu einem Beitrag aus einer Zeitung ist, entschied das OLG Celle.
Foto: JiSign - stock.adobe.com

Teilen von Auto-Testberichten

Fahrzeugvorstellung bei Facebook ist Werbung

Wer als Händler bei Facebook ein Fahrzeug vorstellt, betreibt Werbung. Das hat das Oberlandesgericht Celle in einem aktuellen Urteil bestätigt.

Der Fall: In einem Eintrag auf seiner Facebook-Seite hatte ein Autohändler einen Link zu einem Autotest geteilt, der zuvor in einer Autozeitschrift erschienen war. Ein Verein hatte daraufhin Unterlassungsklage eingereicht.

Das Urteil: Die Richter am Oberlandesgericht (OLG) Celle ließen die Unterlassungsklage zu. Und stuften in ihrem Urteil die Vorstellung von Fahrzeugen in Facebook-Beiträgen als Werbung ein. (Az. 13 U 12/18)

Sinn und Zweck des Postings sei es gewesen, über soziale Medien die Aufmerksamkeit zu erhöhen und den Absatz von Produkten und Dienstleistungen zu fördern. Damit verstoße der Händler nicht nur gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), sondern auch gegen die Pkw- Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV).

Denn laut § 5 Pkw-EnVKV haben „Händler, die Werbeschriften verwenden, sicherzustellen, dass dort Angaben über die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen gemacht werden“. Der Beitrag des Händlers habe keine Angaben über die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen des angegebenen Fahrzeugmodells enthalten.

Werbematerialien sind nach § 2 Nr. 11 der Pkw-EnVKV „jede Form von Informationen, die für Vermarktung und Werbung für Verkauf und Leasing neuer Personenkraftwagen in der Öffentlichkeit verwendet werden; dies umfasst auch Texte und Bilder auf Internetseiten“. Deshalb stuften die Richter den Facebook-Eintrag als Werbung ein.

OLG Celle, Urteil vom 8. Mai 2018, Az.: 13 U 12/18

Auch interessant:

Online-Impressum: Ohne Nennung der Aufsichtsbehörde wettbewerbswidrig

Betriebe in erlaubnispflichtigen Gewerken müssen im Online-Impressum die zuständige Aufsichtsbehörde nennen. Ein fehlerhaftes Impressum verstößt gegen das Wettbewerbsrecht.
Artikel lesen >

Unternehmen wehren sich gegen Abmahnindustrie – Sie können mithelfen

Kleiner Fehler, dicke Rechnung: Wenn Abmahnvereine auf die Jagd gehen, haben Unternehmer wenig zu lachen. Eine Bundestags-Petition soll das ändern.
Artikel lesen >

Preise

Befristete Rabattaktionen: Verlängern ist nicht erlaubt

Kommen Rabattaktionen bei Kunden gut an, ist es für Shop-Betreiber verlockend, sie zu verlängern. Bei befristeten Aktionen ist das aber nicht erlaubt. Das geht aus einem aktuellen Urteil hervor.

Recht

Werbung auf Instagram muss eindeutig erkennbar sein

Wer auf Instagram bezahlte Beiträge veröffentlicht, muss sie eindeutig als Werbung kennzeichnen. Ein Hinweis mit dem Hashtag #ad reicht nicht aus, urteilte das Oberlandesgericht Celle.

Recht

Konkurrenzprodukte dürfen als Nachahmung bezeichnet werden

Wer Produkte von Mitbewerbern als Nachahmung bezeichnet, äußert lediglich seine Meinung und greift den Mitbewerber damit nicht an. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Vorsicht, Spam!

Umfragelink in E-Mail-Signatur ist unzulässige Werbung

Kundenzufriedenheitsumfragen in E-Mails sind unzulässige Werbung – auch wenn der Link nur in der Signatur steht. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Bonn hervor.