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Beendigung durch Aufhebungsvertrag

Flexible Beendigung per Aufhebungsvertrag

Im Arbeitsrecht herrscht der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können das Arbeitsverhältnis jederzeit durch einen Aufhebungsvertrag beenden. Das kann für beide Seiten Vorteile haben. Das größte Risiko liegt jedoch beim Angestellten.

Im Arbeitsrecht herrscht der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer können grundsätzlich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft einvernehmlich das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beenden. Zu beachten ist aber hier die Vorschrift des § 623 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), nachdem für Aufhebungsverträge seit dem 1. Mai 2000 die Schriftform Wirksamkeitsvoraussetzung für einen Aufhebungsvertrag ist.

In der Praxis spielt der Abschluss von Aufhebungsverträgen eine sehr große Rolle. Neben dem einvernehmlichen Abschluss von Aufhebungsverträgen zwischen den Parteien des Arbeitsverhältnisses oft gerade zur Vermeidung von streitigen Auseinandersetzungen über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommt es darüber hinaus im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses zur vergleichsweisen Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch einen gerichtlichen Vergleich. Insbesondere kann ein Aufhebungsvertrag auch gezielt als Mittel zum Personalabbau eingesetzt werden.

Vorteil für den Arbeitgeber

Das Arbeitsverhältnis kann ohne Einhaltung gesetzlicher, tariflicher oder einzelvertraglicher Kündigungsfristen beendet werden. Neben dem allgemeinen Kündigungsschutz entfällt insbesondere der besondere Kündigungsschutz für bestimmte Arbeitnehmergruppe (Betriebsrat, Schwangere und junge Mütter, Schwerbehinderte, Unkündbare).

Darüber hinaus muss ein eventuell bestehender Betriebsrat zu der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag nicht angehört werden.

Vorteil für den Arbeitnehmer

Der Aufhebungsvertrag bietet für den Arbeitnehmer insbesondere dadurch einen Vorteil, dass er mit seiner Hilfe die Kündigungsfristen abkürzen kann und ihm somit die sofortige Arbeitsaufnahme bei einem anderen Arbeitgeber ermöglicht wird. Darüber hinaus kann der Arbeitnehmer durch einen vom Arbeitgeber veranlassten Aufhebungsvertrag die Unterzeichnung von der Zahlung einer Abfindung abhängig machen. Bei schweren Verfehlungen des Arbeitnehmers, die letztlich eine außerordentliche Kündigung bedingen würden, lassen sich über den Aufhebungsvertrag und unbezahlte Freistellungen von der Arbeitspflicht und verdächtige Beendigungstermine für das Arbeitsverhältnis vereinbaren.

Risiko für den Arbeitnehmer

Für den Arbeitnehmer besteht jedoch durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages das erhebliche Risiko, dass ihm unter anderem Nachteile gegenüber der Arbeitsverwaltung und gegebenenfalls Verluste von Anwartschaften der betrieblichen Alterversorgung entstehen können. Die Nachteile gegenüber der Arbeitsverwaltung können aber jedoch nur dann entstehen, wenn der Arbeitnehmer nicht unmittelbar ein Anschlussarbeitsverhältnis eingeht.

Zustandekommen des Aufhebungsvertrages

Der Abschluss von Aufhebungsverträgen richtet sich nach allgemeinen Regeln. Ein rückwirkender Aufhebungsvertrag kann nicht wirksam vereinbart werden, es sei denn, das Arbeitsverhältnis war bereits außer Vollzug gesetzt. Der Aufhebungsvertrag kommt, wie jeder Vertrag, durch Angebot und durch Annahme zustande. Wichtig ist, dass eine mündliche Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses nicht mehr wirksam möglich ist. Das Gesetz sieht nunmehr für die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages die Schriftform vor.

Anwendungsgebiete für Aufhebungsverträge

Es gibt keine allgemeine Antwort darauf, wann ein Aufhebungsvertrag als einvernehmliches Mittel zur Konfliktbewältigung genutzt werden soll. Es muss immer ein Abgleich zwischen den Interessen des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers erfolgen. Nur wenn diese Interessen weitgehend übereinstimmen, ist der Abschluss eines Aufhebungsvertrages möglich.

Dr. Thomas Puffe-Rausch

Kanzlei BBG Beiten Burkhardt Goerdeler, Berlin

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Aufhebungsvertrag

Kündigen oder verhandeln?

Unternehmer sollten im Einzelfall genau prüfen, welche Risiken und Kosten die Kündigung eines Mitarbeiters mit sich bringt. Die Vorteile des Aufhebungsvertrags liegen auf der Hand: Geht der Arbeitgeber korrekt vor, kommen weder der Betriebsrat noch Juristen dagegen an.

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Kündigung

Klare Absprachen vor der Trennung

Im Prinzip steht es Arbeitgeber und Arbeitnehmer frei, welche Punkte in einem Aufhebungsvertrag geregelt werden. Da es jedoch um die umfassende Beendigung des Arbeitsverhältnisses geht, sollte der Vertrag alle Fragen zur Abwicklung beantworten.

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Widerrufmöglichkeit bei Aufhebungsverträgen

Widerrufmöglichkeit bei Aufhebungsverträgen

Zum Januar dieses Jahres wurde das Verbraucherschutzrecht in das BGB übernommen. Es stellt sich die Frage, ob auch Arbeitnehmer als Verbraucher anzusehen sind und demnach dem Verbrauchsschutz unterliegen. Wäre dies der Fall, so könnte das wiederum zur Folge haben, dass der Arbeitnehmer ein Widerrufsrecht hätte, wenn der Aufhebungsvertrag am Arbeitsplatz abgeschlossen wurde.

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Kündigungsschreiben

Schriftformerfordernis für Kündigungen

Seit dem 01.05.2000 besteht ein Schriftformerfordernis für Kündigungen gem. § 623 BGB. Zu beachten ist auch der Inhalt des Kündigungsschreibens und der Kündigungserklärung.

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