Mit einem entsprechenden Vorstoß hat sich Gert Andres, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, in die Diskussion um den Fachkräftemangel in Deutschland eingeschaltet. "Wenn es mit dem Arbeitskräftemangel in Deutschland so weitergeht, wäre es denkbar, die Beschränkungen für osteuropäische Arbeitnehmer schon vor dem Jahr 2009 aufzuheben", sagte Anders der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.
Hintergrund: Wie berichtet, hatte Deutschland im Zuge der EU-Osterweiterung im Jahr 2004 der Arbeitnehmerfreizügigkeit einen Riegel vorgeschoben. Um die heimische Wirtschaft vor Billigheimern zu schützen, wurden bis zum Jahr 2009 Zugangsbeschränkungen aufgebaut. Im Mai 2009 hätte die Bundesregierung die Möglichkeit, diese Restriktionen noch einmal um zwei Jahre auszudehnen.
Beim Zentralverband des Deutschen Handwerk stoßen Andres Pläne, die im August wohl auch Thema im Bundeskabinett sein werden, auf Kritik: "Eine breite und nicht differenzierte Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitskräfte aus Osteuropa ist nicht im Sinne des Handwerks. Im kommenden Jahr muss sorgfältig geprüft werden, ob und gegebenenfalls wo Ausnahmen von den bestehenden Einschränkungen notwendig sind, etwa für den Ingenieurberuf", betonte ZDH-Präsident Otto Kentzler.
Staatssekretär Andres will diese Schranken nun offenbar vorzeitig lockern, um mit osteuropäischen Arbeitskräften dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenzutreten. Dem Bericht zufolge will der Sozialdemokrat die frühzeitige Freizügigkeit allerdings an die Bedingung knüpfen, dass in den jeweiligen Einsatzbereichen Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz vereinbart worden sind.
Noch Anfang Juli hatte sich Andres Chef, Arbeitsminister Franz Müntefering, genau gegenteilig geäußert: Auf dem Handwerkertag der Handwerkskammer Osnabrück-Emsland erteilte Müntefering Überlegungen, den Fachkräftemangel mittels ausländischer Arbeitnehmer zu bewältigen eine klare Abfuhr: "Ich will die Arbeit mit den Leuten machen, die legal in Deutschland sind", sagte der Bundesminister und verwies auf Zahlen, die seinem Haus vorliegen. Demnach werden derzeit in Deutschland rund 25 000 Ingenieure gesucht. Gleichzeitig seien in Deutschland gut 30 000 Ingenieure arbeitslos gemeldet, betonte Müntefering.
(ha)
