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Auftragsvermittler

Gebühren ohne Gegenleistung?

Der Rechtsanwalt Peter Solf im Interview zum Thema Auftragsvermittler: "Schließen Sie keine Verträge ab, bei denen Sie erheblich in Vorleistung gehen müssen."

Es gibt Betriebe, die sich von Auftragsvermittlern betrogen fühlen. Der Schutzverband geht gegen das Unternehmen GeBaKo - einen Auftragsvermittler auf dem Frankfurter Raum - aber über einen Umweg vor. Sie klagen gegen die "unaufgeforderte Telefonwerbung". Warum?

Solf: Wenn man davon ausgeht, dass ein Betrug vorliegt, dann reden wir von einem strafrechtlichen Begriff. Und da ergeben sich Fragen, die von den Staatsanwaltschaften geklärt werden müssen. Ein Betrug wäre ja nur gegeben, wenn den Bauhandwerkern eine Leistung versprochen wird, die im Endeffekt nicht eingehalten wird.

Genau das behaupten ja viele Betriebe: Dass ihnen am Telefon Aufträge in Aussicht gestellt werden, für die es dann letztlich keine Grundlage gibt.

Solf: Richtig. Aber das muss durch Aussagen der Betroffenen nachgewiesen werden. Ob das im Rahmen eines Verfahrens bei einer Zeugenaussage so deutlich rüberkommt, wage ich zu bezweifeln.

Wie sind Sie auf das Thema aufmerksam geworden?

Solf: Durch Beschwerden und durch Hinweise von Betroffenen.

Geht es da nur um GeBaKo?

Solf: Nein, da geht es um Auftragsvermittler im gesamten Bundesgebiet. GeBaKo gehört aber zu den ersten Unternehmen, die in diesem Bereich aufgetreten sind.

Nun ist das Vermitteln von Aufträgen an sich ja eine prima Sache. Warum beschweren sich Handwerker über Auftragsvermittler?

Solf: Die Betroffenen gehen in Vorleistung, bezahlen hohe Gebühren. Gleichzeitig ist die Leistung, die eine Firma wie GeBaKo zu erbringen hat, nicht gesichert. Das ist eigentlich unüblich in der Branche.

Es könnte ja auch so aussehen, dass die Gebühr erst dann fällig wird, wenn tatsächlich ein Auftrag vermittelt wird.

Solf: Ja, das wäre wünschenswert. Ich will gar nicht ausschließen, dass es im Einzelfall tatsächlich zu einer Vermittlung kommt. Angesichts der Beschwerden, die uns vorliegen, drängt sich aber der Verdacht auf, dass die Vermittlung - wenn überhaupt - zu einem sehr späten Zeitpunkt stattfindet.

Was empfehlen Sie Betrieben, die von Auftragsvermittlern kontaktiert werden?

Solf: Schließen Sie keine Verträge ab, bei denen Sie erheblich in Vorleistung gehen müssen, ohne zu wissen, ob und wann die von Ihnen gewünschte Gegenleistung erfolgt.

Und den Bauhandwerkern, die bereits unterschrieben haben?

Solf: Die müssen sich fragen, ob sie getäuscht worden sind. Das würde bedeuten, dass eine Diskrepanz besteht zwischen dem Vertragsinhalt und dem, was anlässlich des ersten Telefonates erzählt wurde. Wenn diese Diskrepanz besteht, ließe sich der Vertrag anfechten.

Warum erhebt die Gesellschaft für Baukoordinierung (GeBaKo) nicht erst dann Gebühren, wenn Bauhandwerker tatsächlich durch Ihre Vermittlungstätigkeit einen Vertrag für eine bauhandwerkliche Leistung unterschrieben haben? Hier Auszüge aus einer Stellungnahme des Unternehmens:

Die Frage mache deutlich, dass bis zum heutigen Tag "überhaupt kein Verständnis für Dienstleistung" herrsche, antwortet GeBaKo. Es sei auch nicht so, dass die Handwerksbetriebe, die einen Vertrag bei GeBaKo unterschreiben würden, in Vorleistung gehen würden.

Das Unternehmen sei bereits im zehnten Jahr auf dem Markt tätig und habe in diesem Zeitraum einen "Stamm von mehreren hundert Architekten, Bauherren, Planungsgesellschaften aufgebaut, mit denen kontinuierlich Bauprojekte bearbeitet werden und zu denen die Geschäftskontakte äußerst intensiv gepflegt werden". Diese Aufbauarbeit sei durch GeBaKo in Vorleistung geschehen und werde über eine Honorarzahlung abgegolten.

Weitere Frage: Stellt das Urteil, das der DSW erwirkt hat, die Arbeitsweise des Unternehmens in Frage?

Da das Urteil des OLG Frankfurt nicht rechtskräftig sei, könne es die "Geschäftsprozesse unseres Unternehmens auch nicht in Frage" stellen, lautet die Antwort von GeBaKo. Zudem habe sich die Rechtssprechung durch die Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb "grundsätzlich verändert".

GeBaKo verweist auf ein BGH-Urteil vom 5. Februar 2004, in dem klar festgestellt worden sei, dass die Kontaktaufnahme für eine Geschäftsbeziehung durch eine Dritten via Telefon statthaft sei.

Der DSW klagt bereits seit 2001 gegen die Gesellschaft für Baukoordinierung (GeBaKo). Gegenstand der Verfahren ist aber nicht die Rechtmäßigkeit oder Sittenwidrigkeit bereits abgeschlossener Verträge, sondern die "unaufgeforderte Telefonwerbung". Und genau die wurde GeBaKo 2003 in zweiter Instanz vom Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) untersagt.

Nach Ansicht der OLG-Richter darf GeBaKo keine Betriebe kontaktieren, ohne dass "ein vorheriges Einverständnis des Adressaten besteht oder zumindest Umstände vorliegen, auf Grund derer das Einverständnis mit einer solchen Kontaktaufnahme vermutet werden kann".

GeBaKo hat beim Bundesgerichtshof eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil eingereicht. In einem Beschluss vom 29. April 2004 hat der BGH die Revision zugelassen. Der Termin für die abschließende Entscheidung steht noch nicht fest.

OLG AZ 6 U 36/03

(sfk)

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Interessanter Leserbrief zum Thema Auftragsvermittler: Dass er einen 3200-Euro-Vertrag mit dem Zweig Planungsbüro für "nichtig und sittenwidrig" erklärt habe, schreibt der Rechtsanwalt Wolfgang Könen.

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