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Recht

Gebührenklausel ist unzulässig

Viele Kreditinstitute erheben Gebühren für die Suche nach eigenen Fehlern. Nicht zulässig, meinen Richter.

Wenn Kunden von ihrer Bank rechtswidrig erhobene Gebühren zurück fordern, bestehen viele Kreditinstitute darauf, dass der Kreditnehmer die Kontobelastung mit Datum und Betragshöhe nachweist. Das kann zeitaufwändig werden und problematisch sein, wenn die Unterlagen nicht mehr vorhanden sind.

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig-Holstein können Kunden jedoch von ihrem Kreditinstitut kostenlose Auskünfte über entsprechende Abbuchungen verlangen.

OLG Schleswig-Holstein: Urteil vom 24.2.2000, Az. 5 U 116/98

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Recht

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Urteil

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Wenn ein Mitarbeiter gehen will

Retour-Kündigung des Arbeitgebers meist unzulässig

Ein wichtiger Mitarbeiter kündigt. In der Regel darf der Arbeitgeber jetzt nicht zu einem früheren Zeitpunkt selbst kündigen. Es gibt aber eine Ausnahme.

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