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Zeiten

Gehört das wirklich auf den Stundenzettel?

So manchem unbescholtenen Betrieb droht ein saftiges Bußgeld, falls ihn die Fahnder der Finanzkontrolle Schwarzarbeit kontrollieren. Die wollen nämlich auch die Anfangs- und Endzeiten der Mitarbeiter überprüfen. Und wer führt darüber schon Buch?

Bewaffnete Beamte kontrollieren auf Baustellen Stundenzettel? Sie überprüfen, ob Mitarbeiter täglich Anfang und Ende der Arbeitszeit notieren? Diese Erfahrungen eines niedersächsischen Handwerksmeisters (wir berichteten) haben viele Unternehmer verunsichert: Wer wird kontrolliert? Was wollen die Beamten genau sehen? Gehört das wirklich auf den Stundenzettel? Und gibt es dafür Mustervorlagen?


Genauer wollte es auch Richard Feix wissen, geschäftsführender Gesellschafter der EAB Elektro Anlagen Bau GmbH in Stade: In seinem Unternehmen gibt es aufgrund einer Betriebsvereinbarung feste Anfangs- und Endzeiten. Jede Abweichung notieren leitende Mitarbeiter sofort. "Darauf achten unsere Gesellen auch selbst, die sind sehr genau, wenn es um Überstunden und Zuschläge geht", berichtet Feix. Angaben zu den täglichen Arbeitsstunden erhält er in Form von Stundenzetteln. Davon gibt es bei EAB sogar zwei: einer dient als Nachweis gegenüber Kunden, der andere für den internen Gebrauch. "Wir können also alles belegen, auch die Anfangs- und Endzeiten. Aber reicht das in dieser Form aus?", will Feix wissen.


Antworten auf diese und andere Fragen zu diesem Thema hat Bernd Hinrichs, Fachanwalt für Baurecht aus Aurich, zusammengestellt:


Was kontrollieren die Fahnder der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) genau?
Die FKS kontrolliert auf Baustellen, ob sich Firmen an das Arbeitnehmerentsendegesetz und an das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz halten. Dazu gehört es nach Paragraf 2 Absatz 2a des Entsendegesetzes, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen. Diese Aufzeichnungen müssen Betriebe mindestens zwei Jahre aufbewahren. So kontrolliert die FKS, ob ein Unternehmen tatsächlich den Mindestlohn zahlt.

Wer ist davon betroffen?
Diese Vorschrift gilt für alle Branchen mit Mindestlohn-Tarifverträgen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe. Konkret sind das derzeit das Elektrohandwerk, das Baugewerbe, die Maler- und Lackierer, das Dachdeckerhandwerk und die Gebäudereiniger.

Gilt das für alle Mitarbeiter und Arbeitszeitmodelle?
Die Aufzeichnungen sind für alle gewerblichen Mitarbeiter nötig, also auch für Leiharbeiter. Dabei würde es nicht ausreichen, sich auf eine Betriebsvereinbarung zu berufen, die irgendwelche festen Anfangs- und Endzeiten vorschreibt. Die FKS kontrolliert ja nicht Vereinbarungen und Gesetze, sondern deren Einhaltung. Die Anfangs- und Endzeiten müssen also plausibel nachvollziehbar sein. Genügen würde es in diesem Fall, Abweichungen von solchen festen Arbeitszeiten zu notieren. Unglaubwürdig könnte jedoch wirken, wenn es nie Abweichungen gäbe.

Wie müssen Betriebe diese Angaben festhalten?
Dazu gibt es keine Vorschriften. Die Aufzeichnungen kann der Arbeitgeber genauso führen wie der Polier oder die Mitarbeiter selbst. Das muss auch nicht der Stundenzettel sein, darum gibt es dafür auch keine Mustervorlagen. Es würde sogar genügen, wenn der Polier die Zeiten auf seinem Butterbrotpapier notiert. Es spielt auch keine Rolle, ob der Arbeitgeber diese Aufzeichnungen auf Papier führt oder in einer Software speichert.

Gibt es spezielle Vorschriften, falls man dafür einen Stundenzettel nutzt?
Nein, die gibt es nicht. Allerdings wäre der Stundenzettel eine sehr praktische Lösung. Denn das Gesetz schreibt vor, den Nachweis auf Verlangen der Prüfbehörde auf der Baustelle bereitzuhalten. Das müssen keine Stundenzettel sein, aber wenn Mitarbeiter sie auf einer Baustelle sowieso führen, ließen sich damit die letzten Tage sofort belegen und eventuelle Zweifel der Fahnder schneller zerstreuen - vielleicht erspart das sogar eine Betriebsprüfung. Darüber hinaus ist es auch die effektivste Lösung, denn Stundenzettel kommen in vielen Firmen täglich zum Einsatz: als Nachweis gegenüber Kunden, als Basis für die Lohnabrechnung, als Grundlage für Kalkulation und Controlling. Sogar im Rechtsstreit sind sie hilfreich, um vor Gericht Aufwände nachzuweisen, wenn Kunden nicht zahlen wollen. Daher wäre es am einfachsten, die Mitarbeiter ihre Zeiten gleich selbst auf ihren Stundennachweisen notieren zu lassen.

Spricht etwas dagegen, die Daten nachträglich zu erfassen?

Das Gesetz verbietet das nicht ausdrücklich. Allerdings dürfte es schwer fallen, rückwirkend für mehrere Monate die genauen Anfangs- und Endzeiten zu erfassen. Völlig unmöglich ist es nicht, die FKS prüft aber auch, ob die Angaben plausibel sind. Wenn da immer "von 7.30 Uhr bis 16 Uhr" steht, wird das zu Nachfragen führen.

Was droht, wenn sich jemand nicht an diese Regelung hält?
Diese Kontrollen sind in der Praxis zwar die Ausnahme. Doch wer gegen das Entsendegesetz verstößt, kann mit einem Bußgeld von maximal 25.000 Euro belegt und von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.

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