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Gericht bestätigt Ökosteuer

Gericht bestätigt Ökosteuer

Die Abgabe ist nach Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Für viele Handwerksbetriebe ist die Entscheidung enttäuschend, denn vor allem kleine und mittlere Unternehmen leiden unter der umstrittenen Steuer.

Die Abgabe ist nach Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Für viele Handwerksbetriebe ist die Entscheidung enttäuschend, denn vor allem kleine und mittlere Unternehmen leiden unter der umstrittenen Steuer.

Deutschlands höchstes Gericht hat die Verfassungsbeschwerden mehrerer Kühlhausbetreiber und Spediteure gegen die Einführung der Ökosteuer vor mittlerweile fünf Jahren abgeschmettert..Die Abgabe ist nach Einschätzung des Bundesverfassungsgericht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Begründung der Verfassungshüter: Die 1999 eingeführte Abgabe stellt keine willkürliche Ungleichbehandlung bestimmter Wirtschaftszweige dar. Genau dagegen wollten die Beschwerdeführer fünf Speditionen und zwei gewerbliche Kühlhausunternehmen allerdings zu Felde ziehen, da sie sich gegenüber dem produzierenden Gewerbe benachteiligt sehen.

Die für diese Branche vorherrschende Steuerverschonung oberhalb eines festgelegten Sockelbetrages verstoße nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, betonen nun die Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes. Der Gesetzgeber dürfe mit den Vergünstigungen im Rahmen seines Gestaltungsspielraumes wichtigen wirtschaftlichen Belangen den Vorrang vor seinem generellen umweltpolitischen Anliegen einräumen.

Mit dieser Entscheidung wurden auch die Hoffnung vieler Handwerksbetriebe enttäuscht. Wie berichtet, leidet das Handwerk besonders unter der Abgabe. Die durchschnittliche Belastung der Betriebe schlägt Erhebungen des Seminares für Handwerkswesen an der Universität Göttingen zufolge mit rund 1284 Euro pro Jahr zu Buche.

Durch die Sockelbetragregelung könnten gerade kleinere Betriebe von den angesprochenen steuerlichen Vergünstigungen nicht profitieren. Hinzu käme, dass es anders als bei der Einführung der Ökosteuer geplant keine nennenswerten Einsparungen den bei Rentenversicherungsbeiträgen gegeben habe.

Weitere Informationen zur Entscheidungsbegründung finden Sie unter der Internet-Adresse des Bundesverfassungsgerichtes. Die Aktenzeichen lauten 1 BvR 1748/99 und 1 BvR 905/00.

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