Der Bundestag hat sich in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf befasst. Der Zentralverband Deutsches Handwerk fordert noch Nachbesserungen.
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Politik und Gesellschaft

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch: Handwerk fordert Nachbesserungen

Die Bundesregierung will gegen Abmahnmissbrauch vorgehen. Der Gesetzentwurf muss aus Sicht des Handwerks in zwei Punkten nachgebessert werden.

Einschränkungen der Abmahnbefugnis von Verbänden und höhere Anforderungen an Abmahnungen durch Wettbewerber – mit Maßnahmen wie diesen will die Bundesregierung dem Abmahnmissbrauch einen Riegel vorschieben. So sieht es ein Gesetzentwurf vor, über den der Bundestag in erster Lesung beraten hat.

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Beim Handwerk kommt das Vorhaben grundsätzlich gut an. Allerdings fordert der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) Nachbesserungen in zwei Punkten.

„Der Deutsche Bundestag muss sicherstellen, dass auch künftig alle gesetzlich eingerichteten Handwerksorganisationen zur Abmahnung befugt sind“, sagt Generalsekretär Holger Schwannecke. Die Seriosität und praktische Bedeutung von Innungsverbänden für die Kontrolle eines fairen Wettbewerbs stehe außer Frage. „Dass diese Verbände künftig ihre Abmahnbefugnis einbüßen sollen, ist sachlich nicht zu rechtfertigen“, so der ZDH-Vertreter. An dieser Stelle müsse der Gesetzentwurf gezielt nachgebessert werden.

Zudem fordert Schwannecke, dass Verstöße gegen Datenschutz generell nicht abgemahnt werden können. „Wir brauchen keine Überwachung des Datenschutzes durch Konkurrenten, Verbände und Rechtsanwälte“, sagt er. Seiner Einschätzung nach reicht die Kontrolle der Datenschutzaufsicht der Länder und des Bundes aus. Sie sei effektiv, rechtssicher und habe sich in der Praxis bewährt. „Hierbei muss es bleiben“, so Schwannecke.

Beschlossene Sache ist das Gesetz gegen Abmahnmissbrauch nicht. Der Bundestag hat das Gesetz zur weiteren Beratung zunächst an den Rechtsausschuss verwiesen.

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