Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

Gebühren

GEZ-Abgabe für PC unzulässig

Für Computer mit Internetanschluss dürfen keine Rundfunkgebühren verlangt werden. Das entschied jetzt ein Gericht. Doch das letzte Wort in einem verwirrenden Prozess ist noch nicht gesprochen.

Das Verwaltungsgericht Braunschweig gab einer Dolmetscherin aus dem Kreis Goslar recht. Sie hatte gegen die Rundfunkanstalt NDR geklagt, die Gebühren für ihren gewerblich genutzten Zweit-PC haben wollte. Das berichtet sueddeutsche.de.

Begründung der Richter: Der NDR stelle derzeit im Internet „keinen gebührenrechtlich relevanten Rundfunk zur Verfügung“. Seine Radioprogramme könne der Sender im Internet nicht unbegrenzt vielen Nutzern anbieten. Deshalb sei die Gebühr unzulässig.

Das Gericht fügte hinzu, dass nicht nur private, sondern auch gewerblich genutzte Zweitcomputer mit Zugang zum Internet von den Gebühren befreit sind, schreibt das Nachrichtenportal. Das Urteil sei jedoch noch nicht rechtskräftig, da der NDR vor dem Oberverwaltungsgericht in Berufung gehen kann.

Seit Januar 2007 verlangt die GEZ 5,76 Euro für internetfähige Computer, wenn in dem gleichen Haushalt weder Fernsehen noch Radio angemeldet sind. Sollte auch dieses Gericht der Klägerin stattgeben, könnte das weitreichende Folgen haben. Bisher haben Gerichte völlig unterschiedlich über die Gebührenpflicht von Internet-PC geurteilt.

(ja)

Wir haben noch mehr für Sie!

Praktische Tipps zur Betriebsführung und Erfahrungsberichte von Kollegen gibt es dienstags und donnerstags auch direkt ins Postfach: nützlich, übersichtlich und auf den Punkt.
Melden Sie sich jetzt für unseren Newsletter an - schnell und kostenlos!
Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Die Übermittlung erfolgt verschlüsselt. Zu statistischen Zwecken führen wir ein anonymisiertes Link-Tracking durch.
Handwerk Archiv

Rundfunkgebühr

GEZ gewinnt - Computernutzer zahlen

Egal ob Sie am Arbeitsplatz surfen oder nicht: Wer einen Computer mit Internetanschluss beruflich nutzt, muss Rundfunkgebühren zahlen.

    • Archiv
Handwerk Archiv

Archiv

GEZ verliert erneut vor Gericht

Schon wieder: Für Rundfunkgebühren auf gewerblich genutzte Computer gebe es keine Rechtsgrundlage. Das hat ein weiteres Gericht festgestellt

    • Archiv
Handwerk Archiv

GEZ-Gebühren für PCs

GEZ-Gebühren für PCs

Rundfunkgebühren sollen Verbraucher demnächst auch für Computer bezahlen. Die Abrechnung erfolgt künftig voraussichtlich pauschal, das heißt, pro Haushalt.

    • Archiv
Handwerk Archiv

Archiv

Urteil: GEZ-Gebühr auf PC rechtswidrig

Die Rundfunkgebühr auf beruflich genutzte Computer verstößt nach Auffassung von Verwaltungsrichtern gegen das Grundrecht auf Informationsfreiheit. Das Urteil könnte das Aus für die GEZ-Abgabe bedeuten.

    • Archiv