Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

Urteil

GEZ-Gebühr für internetfähige PC bestätigt

Besitzer von internetfähigen PC müssen weiterhin Rundfunkgebühr bezahlen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in drei Fällen entschieden.

Exklusiv: Schnell und effizient Stellen besetzen! 

handwerk.com und die Schlütersche helfen Ihnen, neue Mitarbeiter zu finden. Mehr als 500 Unternehmen haben mit uns schon einfach, schnell und effizient offenen Stellen besetzt! Alle Informationen zu unserem exklusiven Angebot für handwerk.com-User finden Sie hier.

Einfach Bewerber finden! 

Damit hat das Gericht die Revisionen von drei Klägern gegen Urteile der Vorinstanzen klar zurückgewiesen. Die Begründung der Richter: Der internetfähigen PC handele es sich um Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrages.

Für die Gebührenpflicht komme es also lediglich darauf an, ob die Geräte zum Empfang bereit gehalten werden, nicht aber darauf, ob der Inhaber tatsächlich Radio- bzw. Fernsehsendungen mit dem Rechner empfängt.

Ebenfalls unerheblich sei, ob der PC mit dem Internet verbunden ist, wenn der technisch dazu überhaupt in der Lage ist.

Geklagt hatten zwei Rechtsanwälte und ein Student, die in ihren Büros bzw. in der Wohnung kein angemeldetes Rundfunkgerät bereit hielten, aber dort jeweils internetfähige PC besaßen.

In Hinblick auf die Zweitgeräte-Befreiung wird die Rundfunkgebühr allerdings nicht verlangt, wenn der Besitzer bereits über ein angemeldetes herkömmliches Rundfunkgerät in derselben Wohnung oder demselben Betrieb verfügt.

Bundesverwaltungsgericht, Az: 6 C 12.09, 6 C 17.09 und 6 C 21.09, Urteile vom 27.Oktober 2010

(ja)

Wir haben noch mehr für Sie!

Praktische Tipps zur Betriebsführung und Erfahrungsberichte von Kollegen gibt es dienstags und donnerstags auch direkt ins Postfach: nützlich, übersichtlich und auf den Punkt.
Melden Sie sich jetzt für unseren Newsletter an - schnell und kostenlos!
Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Die Übermittlung erfolgt verschlüsselt. Zu statistischen Zwecken führen wir ein anonymisiertes Link-Tracking durch.
Handwerk Archiv

Rote Karte für braune Gesinnung

Handwerker mit Hitlerbart

Kehr(t)wende im Fall Lutz Battke: Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt gegen den rechtsextremen Bezirksschornsteinfeger entschieden.

    • Archiv
Handwerk Archiv

GEZ-Gebühren für PCs

GEZ-Gebühren für PCs

Rundfunkgebühren sollen Verbraucher demnächst auch für Computer bezahlen. Die Abrechnung erfolgt künftig voraussichtlich pauschal, das heißt, pro Haushalt.

    • Archiv

Gericht erlaubt Diesel-Fahrverbote

“Handwerker dürfen nicht die Zeche zahlen”

Deutsche Städte dürfen künftig Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge verhängen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Ausnahmen für Handwerker sind wahrscheinlich, dennoch reagieren Betriebe mit Unmut.

    • Politik und Gesellschaft, Fuhrpark
Handwerk Archiv

Erst geschmiert, dann angeschmiert

Erst geschmiert, dann angeschmiert

Es klingt selbstverständlich, musste aber erst vom Bundesverwaltungsgericht in Berlin entschieden werden: Korrupte Beamte dürfen Schmiergelder auch dann nicht behalten, wenn die Bestechung bereits mehrere Jahre zurückliegt.

    • Archiv