Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

Rundfunkgebühr

GEZ gewinnt - Computernutzer zahlen

Egal ob Sie am Arbeitsplatz surfen oder nicht: Wer einen Computer mit Internetanschluss beruflich nutzt, muss Rundfunkgebühren zahlen.

Diesen Grundsatz hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Urteil bestätigt, berichtet faz.net. Geklagt hatte ein Anwalt, der in seiner Kanzlei einen Computer mit Internetzugang nutzt, über die er auch die Programme des Südwestrundfunks (SWR) empfangen könne. Die Richter hoben das Urteil der Vorinstanz auf, das den Gebührenbescheid des Juristen kassiert hatte, heißt es.

Einzige Ausnahme: Die Gebühren spart, wer im Büro oder im beruflich genutzten Auto ein Radio hat, für das er schon GEZ-Gebühren zahlt.

In dem Urteil heißt es weiter: Ein Computer mit Internetanschluss sei ein "neuartiges Rundfunkempfangsgerät", für das gemäß Rundfunkstaatsvertrag Gebühren zu zahlen seien.

Der SWR begrüßte das Urteil. Unabhängig von ihrer konkreten Nutzung und möglichen Verwendungsabsicht seien internetfähige Computer rundfunkgebührenpflichtig. Der Justiziar des Senders gibt sich optimistisch: "Wir sehen daher auch einer möglichen Revision des Urteils beim Bundesverwaltungsgericht mit Gelassenheit entgegen."

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz:

Urteil vom 26. März 2009

(ja)

Wir haben noch mehr für Sie!

Praktische Tipps zur Betriebsführung und Erfahrungsberichte von Kollegen gibt es dienstags und donnerstags auch direkt ins Postfach: nützlich, übersichtlich und auf den Punkt.
Melden Sie sich jetzt für unseren Newsletter an - schnell und kostenlos!
Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Die Übermittlung erfolgt verschlüsselt. Zu statistischen Zwecken führen wir ein anonymisiertes Link-Tracking durch.
Handwerk Archiv

Gebühren

GEZ-Abgabe für PC unzulässig

Für Computer mit Internetanschluss dürfen keine Rundfunkgebühren verlangt werden. Das entschied jetzt ein Gericht. Doch das letzte Wort in einem verwirrenden Prozess ist noch nicht gesprochen.

    • Archiv
Handwerk Archiv

Rundfunkgebühren

Vorläufiger Sieg für GEZ

Ein Rechtsanwalt muss Rundfunkgebühren zahlen, weil er in seinem Büro einen internetfähigen Rechner nutzt, mit dem er theoretisch Radio hören könnte. Wie lange dieses Urteil Bestand hat, ist allerdings offen.

    • Archiv
Handwerk Archiv

Rundfunkgebühren

Internetnutzer sollen volle GEZ-Gebühr zahlen

Um das Doppelte soll die Rundfunkgebühr für Internetnutzer steigen. Wer dann mit dem Laptop oder dem Smartphone ins Internet geht, zahlt knappe 18 Euro an die GEZ.

    • Archiv
Handwerk Archiv

Archiv

Urteil: GEZ-Gebühr auf PC rechtswidrig

Die Rundfunkgebühr auf beruflich genutzte Computer verstößt nach Auffassung von Verwaltungsrichtern gegen das Grundrecht auf Informationsfreiheit. Das Urteil könnte das Aus für die GEZ-Abgabe bedeuten.

    • Archiv