In einem der bundesweit bisher größten
Ermittlungsverfahren zum illegalen Einsatz portugiesischer Arbeiter
auf Baustellen hat die Staatsanwaltschaft München II zehn
Führungskräfte aus großen deutschen Baukonzernen im Visier. Das hat
Klaus Schelzig von der Staatsanwaltschaft München II
mitgeteilt. Die Namen dieser Manager "aus der ersten Bundesliga" des
Baugeschehens dürften aus Gründen des Steuergeheimnisses vor einer
Anklage nicht mitgeteilt werden. Ein Beschuldigter sitzt in München
in Untersuchungshaft, vier weitere Haftbefehle wurden außer Vollzug
gesetzt. Außerdem werde gegen 14 Beschuldigte aus Portugal ermittelt.
In dem Verfahren der Münchner Ermittlungsgruppe "Formica", in der
auch Zoll und Steuerfahndung mitwirken, geht es um
Steuerhinterziehung und Sozialabgabenbetrug von mindestes 34
Millionen Mark. Insgesamt würden 230 Bauvorhaben in ganz Deutschland
untersucht, an deren Abwicklung portugiesische Firmen beteiligt
waren, berichtete Schelzig. Die Schwerpunkte dieser Bauprojekte lägen
im Großraum München sowie in Berlin und Leipzig. Insgesamt 112 Firmen
in Deutschland und Portugal sollen in die kriminellen Geschäfte
verwickelt sein. "Seit fünf Jahren stellen wir fest, dass diese Art
der Kriminalität dramatisch zunimmt", sagte Schelzig.
Die beteiligten deutschen Firmen umgehen dabei nach Angaben der
Ermittler mit raffinierten Verträgen mit immer wechselnden Firmen in
Portugal das deutsche Verbot zur Arbeitnehmerüberlassung im
Baubereich. Dazu werden mit portugiesischen Briefkastenfirmen, die
die Arbeiter zu Dumping-Löhnen nach Deutschland schicken, zum Schein
Werkverträge geschlossen, in denen die Erbringung bestimmter
Bauleistungen vereinbart wird. Für die illegal eingesetzten
Portugiesen würden weder Lohnsteuer noch Sozialabgaben gezahlt, oft
würden die betroffenen Arbeitnehmer von den portugiesischen
Subunternehmen auch noch um große Teile ihres Lohnes geprellt.
