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Für faire Wettbewerbsbedingungen

Handwerker gehen auf die Strasse

Die Betriebe in Hameln sind sauer. Grund: Die Stadt startet ein riesiges Bauprojekt – und will sie nicht dabei haben. Das lassen sich die Handwerker nicht einfach so bieten.

„Jetzt passiert hier mal was ...
" ... und da sollen wir außen vor sein?“, Hauke Wilhelm Bente, Kreishandwerksmeister von Hameln-Pyrmont, ist über die Pläne der Stadt verärgert.
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Freitagmittag, schönster Sonnenschein, das Bauhandwerk erobert den Rathausplatz der Stadt Hameln. Gut 200 wütende Handwerker haben sich den Termin freigehalten, sind mit ihren Fahrzeugflotten ins Stadtzentrum gefahren, protestieren gegen die Pläne der Stadt.

Für 30 Millionen Euro soll das Schulzentrum Nord in Hameln um- und neugebaut werden. Ein riesiges Projekt, das in der Stadt absoluten Seltenheitswert hat. Nun fürchten die Handwerker, davon nicht einen Auftrag zu sehen. Die Behörden wollen das Projekt nicht in Teil- oder Fachlosen vergeben, sondern einem Generalunternehmer überlassen.

Geht das Handwerk leer aus?
„Und wie läuft das beim Generalunternehmer? Der Maurer kommt aus Rumänien und arbeitet für einen portugiesischen Personaldienstleister“, kritisiert Hauke Wilhelm Bente, Kreishandwerksmeister von Hameln-Pyrmont. Er fürchtet, dass das regionale Handwerk leer ausgeht, weil Generalunternehmer ihre eigenen Unternehmensnetzwerke hätten, mit denen sie ihre Aufträge bearbeiten.

„An den Schulden beteiligt man uns gerne mit steigenden Steuern“, sagt Bente. Erst letztes Jahr hat die Stadt Hameln den Gewerbesteuerhebesatz um 40 Punkte angehoben. Nun hat sie den dritthöchsten Hebesatz in Niedersachsen. Gleichzeitig seien die Handwerker gezwungen, die Hälfte ihres Umsatzes außerhalb der Stadt mit stundenlangen Anfahrtswegen zu machen, kritisiert Bente. „Jetzt passiert hier mal was und da sollen wir außen vor sein?“

Diskussionsfreudig - Ein Demonstrant verdeutlicht dem Oberbürgermeister, dass die Hamelner Handwerker für den Job nicht weniger geeignet sind als die Partner eines Generalunternehmers.
Ein Demonstrant verdeutlicht dem Oberbürgermeister, dass die Hamelner Handwerker für den Job nicht weniger geeignet sind als die Partner eines Generalunternehmers.
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Handwerk nicht qualifiziert?
Oberbürgermeister Claudio Griese versucht, die Entscheidungen zu verteidigen. Er erklärt, die Stadt habe solch ein großes Projekt noch nicht umgesetzt. Im laufenden Schulbetrieb müssten die Arbeiten stattfinden, Asbest sei zu entsorgen, ohne die 1700 Schüler und 200 Lehrer zu gefährden.

„Das ist eine Operation am offenen Herzen“, sagt Griese und einem der Demonstranten platzt der Kragen. Sollte das etwa heißen, die Stadt traut ihren regionalen Fachleuten nicht zu, dass sie zu solchen Arbeiten imstande sind? „Wo ist denn da der Unterschied, ob ein Generalunternehmer oder die Hamelner diese Arbeit erledigen?“, wettert der Demonstrant.

Keine Angst vor europaweiten Ausschreibungen
Zuvor hatte Griese den versammelten Handwerkern erklärt, dass es für die Stadt ohnehin nur zwei Möglichkeiten der Vergabe gebe – Generalunternehmer oder Fachlose. Denn ab einer Summe von 5,225 Millionen Euro muss europaweit ausgeschrieben werden.

Den Handwerkern ist das längst bekannt – und für sie kein Argument. „Europaweite Ausschreibungen sind für die größeren Betriebe Tagesgeschäft“, kontert Karl-Wilhelm Steinmann, Bauunternehmer aus dem nahegelegenen Emmerthal und Präsident der Handwerkskammer Hannover, und erntet breite Zustimmung aus der Menge. „Und meistens gewinnen die heimischen Firmen diese Ausschreibungen.“

Gesetz auf Seiten der Demonstranten
Steinmann macht deutlich – und damit ist er nicht der Letzte an diesem Tag, dass es den Handwerkern nicht darum geht, bevorteilt zu werden. „Sie wollen nur eine Chance haben.“ Diese Chance sehen sie gegen null schwinden, wenn ein Generalunternehmer den Zuschlag bekommt.

Und das Gesetz sieht Steinmann eindeutig auf Seiten der Handwerker. Dafür sorge die Mittelstandsklausel im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Lediglich wenn es wirtschaftliche oder technische Gründe erfordern, dürfe man von der Vergabe einzelner Teil- und Fachlose abweichen und einen Generalunternehmer einsetzen. Diese Gründe sieht Steinmann im Fall des Hamelner Schulbauprojektes nicht gegeben.

Ihre finale Entscheidung wird die Stadt am 15. Juni treffen.

Erhitzte Gemüter: Den letzten Streitpunkt zwischen OB Griese und dem Handwerk sehen Sie im Video.

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