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Foto: Dragana Gordic - stock.adobe.com
Einklemmen ist nicht halten – so argumentierte eine Fahrerin, die wegen der Handynutzung ein Bußgeld erhielt. Doch damit kam sie nicht durch!

OLG-Urteil

Handy am Hals eingeklemmt: Ist das am Steuer erlaubt?

Während der Fahrt das Handy in der Hand zu halten, ist nicht erlaubt. Gilt das auch, wenn der Fahrer das Gerät zwischen Kopf und Schulter einklemmt?

Der Fall: Eine Frau wird wegen zu hoher Geschwindigkeit geblitzt. Auf dem Messfoto ist zu sehen, wie sie ihr Handy zwischen Schulter und Kopf einklemmt. Da es sich dabei um eine verbotswidrige Handynutzung handelt, soll sie 115 Euro Bußgeld zahlen. Die Fahrerin wehrt sich. Sie habe das Telefon bereits vor Fahrtantritt in der abgebildeten Haltung gehabt. Ihrer Auffassung nach handelte es sich dabei nicht um ein "Halten" im Sinne von § 23 der Straßenverkehrsordnung, da die ein Halten in der Hand voraussetze.

Touchscreen für Fahrzeugeinstellungen bedient: Fahrverbot!

Bußgeld und Fahrverbot, weil ein Fahrer seinen Scheibenwischer während der Fahrt per Touchscreen einstellte: Oberlandesgericht bestätigt Urteil.
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Das Urteil: Vor dem OLG Köln hat die Fahrerin keinen Erfolg. Das Halten eines Gegenstandes sei „ohne weiteres auch ohne Benutzung der Hände möglich“, so das Urteil. Auch wenn ein Gegenstand zwischen Oberarm und Torso fixiert wird, werde er gehalten.

Wie das OLG weiter feststellte, hat der Gesetzgeber der Nutzung elektronischer Geräte zwar eine erhöhte Ablenkungswirkung beigemessen. Er habe aber auch in den Blick genommen, dass fahrfremde Tätigkeiten eine gefährdende Ablenkungswirkung entfalten können.

Auch im Fall der Autofahrerin handelte es sich bei der Nutzung des Mobiltelefons um eine fahrfremde Tätigkeit, so das Gericht. In der Art der Nutzung sahen die Richter ein erhebliches Gefährdungspotenzial. „Das höchst unsichere und daher unverantwortliche Halten des Mobiltelefons zwischen Ohr und Schulter“ erfordere die Aufmerksamkeit von Fahrern über Gebühr. Es bestehe das Risiko, dass das sich das Handy aus der Halterung löse und sie zu einer unwillkürlichen Reaktion verleitet.

OLG Köln, Urteil vom 4. Dezember 2020, Az. 1RBs 347/20

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Halten oder Aufnehmen ohne die gezielte Nutzung eines Handys am Steuer ist nicht verboten.

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