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Hilfsprogramm für Bauwirtschaft

Hilfsprogramm für Bauwirtschaft

Mit einem Acht-Punkte-Plan könnte die Bauwirtschaft nach Ansicht des Zentralverbandes des deutschen Handwerks (ZDH) wieder besseren Zeiten entgegensehen. Mit der "Bauoffensive" hofft der ZDH auf eine kurzfristige Belebung der Konjunktur- und Beschäftigungslage am Bau. Der Zentralverband schlägt beispielsweise mehr Investitionen und einen ausgewogeneren Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vor.

Zur Krise in der Bauwirtschaft tragen nach Einschätzung des ZDH unter anderem die rückläufigen öffentlichen Investitionen auf Bundes- und Landesebene bei. Vor diesem Hintergrund müsse die Baunachfrage durch einen beschleunigten Ausbau von Schienenwegen und Autobahnen gestärkt werden. Ferner müsse geprüft werden, inwieweit bisher über die öffentliche Hand abgewickelte Aufgaben in Form von Betreibermodellen privatisiert werden könnten. Bietergemeinschaften aus dem Handwerk sollten dabei bevorzugt behandelt werden. Die bereits im Ausland realisierte Form der Private Public Partnership (PPP) soll auch auf den Hochbau übertragen werden.

Maßnahmen für fairen Wettbewerb

Angesichts des Zusammenbruchs des Marktes in der Bauwirtschaft und der bevorstehenden EU-Osterweiterung müssten laut dem ZDH Maßnahmen ergriffen werden, die einen ausgewogenen Wettbewerb zwischen Anbietern im öffentlichen Auftragswesen gewährleisten. Dazu gehören die Einhaltung der VOB-Vorschriften sowie angemessene Angebots- und Ausführungsfristen. Zur Konsolidierung der Wettbewerbsverhältnisse könne der Tariftreuegrundsatz als ein Instrument eingesetzt werden.

Die Baukonjunktur könne gestärkt und die Schwarzarbeit bekämpft werden, wenn die Eigenheimzulage "neu justiert" würde. Richte sich die Förderung stärker an der Vorlage von Handwerksrechnungen aus, käme das Handwerk dem Ziel der steuerlichen Absetzbarkeit von Bauleistungen näher. Der ZDH fordert zudem, dass arbeitsintensive Leistungen mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz berechnet werden sollen.

Mehr Kontinuität ist nach Ansicht des ZDH in der Förderpolitik nötig, da das Handwerk unmittelbar von Planungsunsicherheiten betroffen sei. Das in diesem Jahr gestartete CO2-Sanierungsprogramm müsse ferner über das Jahr 2005 hinaus laufen. Mit dem Programm sei nicht nur ein Schritt zur Verstärkung der nationalen Klimavorsorge getan worden, sondern es habe auch zur mittelfristigen Stützung der Bau- und Ausbauwirtschaft beigetragen.

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