Foto: Christian Müller - Fotolia.com

Recht

Schlichtungsstelle für das Bauhandwerk

Handwerksbetriebe haben seit Februar umfangreiche Informationspflichten zur Verbraucherschlichtung – Baubetriebe müssen eine Besonderheit beachten.

Der Immobilienverband Deutschland (IVD) und der Verband Privater Bauherren (VPB) haben eine Verbraucherschlichtungsstelle für Streitigkeiten in Bauangelegenheiten eingerichtet. Name: "Ombudsmann Immobilien IVD/VPB - Grunderwerb und -verwaltung". Sie ist nach dem Verbraucherschlichtungsgesetz (VBSG) als Schlichtungsstelle anerkannt und nach Angaben des Bundesjustizamtes zuständig für Konflikte

  • bei Bauverträgen,
  • beim Bau neuer Häuser/Wohnungen.

Wichtig: Baubetriebe müssen diese Schlichtungsstelle im Rahmen ihrer Informationspflichten zur Verbraucherschlichtung nennen, teilt der Zentralverband des Deutschen Handwerks mit.

Hintergrund: Seit Februar 2017 haben Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeitern die Pflicht, auf ihrer Webseite sowie in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Angaben zur Verbraucherschlichtung zu machen. So müssen sie unter anderem angeben, ob sie bereit sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Unabhängig von ihrer Mitarbeiterzahl müssen alle Betriebe in konkreten Streitfällen auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen, wenn sie einen Streit mit Verbrauchern über einen Verbrauchervertrag nicht selbst lösen können. Auch dann, wenn sie nicht bereit sind, an einem Verbraucherschlichtungsverfahren teilzunehmen.

Mehr zum Thema:

Verbraucherschlichtung: Das wird für Betriebe im Februar Pflicht

Seit 2016 gibt es ein neues Schlichtungsverfahren. Zum 1. Februar müssen viele Handwerksbetriebe deshalb ihre Webseiten und AGB anpassen – wer das nicht macht, riskiert eine Abmahnung.
Artikel lesen >

Verbraucherschlichtung: Trotz Verunsicherung steigt die Zahl der Anträge

Seit Februar haben Betriebe neue Informationspflichten zur Verbraucherschlichtung. Wie wirkt sich das in der Praxis aus? Wir haben bei der zuständigen Schlichtungsstelle nachgefragt – eine gemischte Zwischenbilanz.
Artikel lesen >

Recht

Verbraucherschlichtung: Das wird für Betriebe im Februar Pflicht

Seit 2016 gibt es ein neues Schlichtungsverfahren. Zum 1. Februar müssen viele Handwerksbetriebe deshalb ihre Webseiten und AGB anpassen – wer das nicht macht, riskiert eine Abmahnung.

Recht

Verbraucherverband macht Druck auf Handwerker

Das neue Bauvertragsrecht tritt erst 2018 in Kraft. Trotzdem rät ein Verband, dass Bauherren bei Verträgen schon jetzt auf die neuen Vertragsbedingungen bestehen sollen. Sollen Betriebe auf solche Forderungen eingehen?

IT-Recht

Online-Impressum: Ohne Nennung der Aufsichtsbehörde wettbewerbswidrig

Betriebe in erlaubnispflichtigen Gewerken müssen im Online-Impressum die zuständige Aufsichtsbehörde nennen. Ein fehlerhaftes Impressum verstößt gegen das Wettbewerbsrecht.

Politik und Gesellschaft

2019: Der Mindestlohn steigt auf 9,19 Euro

Die Bundesregierung hat für das Jahr 2019 eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns um 35 Cent beschlossen. Auch die nächste Erhöhung steht schon fest.