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Rundfunkgebühren
Internetnutzer sollen volle GEZ-Gebühr zahlen
Um das Doppelte soll die Rundfunkgebühr für Internetnutzer steigen. Wer dann mit dem Laptop oder dem Smartphone ins Internet geht, zahlt knappe 18 Euro an die GEZ.
Über die Erhöhung der Gebühr beraten derzeit die Ministerpräsidenten, berichtet das Internetportal carta.info. Zwei verschiedene Gebührenmodelle seien im Gespräch. Künftig soll es demnach keinen verminderten Tarif für Internetgeräte mehr geben. Internetnutzer, die kein Fernseh- oder Radiogerät besitzen, sollen dann statt 5,67 Euro knapp 18 Euro zahlen – eine Steigerung um mehr als 200 Prozent.
Betroffen von der neuen Regelung seien auch die gewerblichen Nutzer: Sie müssten künftig deutlich höhere Abgaben für PC und Smartphones abführen, sofern sie keinen Fernseher besitzen.
Zwei verschiedene Gebührenmodelle seien im Gespräch: Eine der beiden Möglichkeiten sei die „Haushaltsabgabe“: In diesem Modell würde die Abgabenpflicht für die Öffentlich-Rechtlichen von der Mediennutzung abgekoppelt. Jeder Haushalt müsste dann zahlen.
Die „modifizierte Geräteabgabe“ sehe vor, dass jeder Besitzer eines Gerätes aus der Gruppe TV, Radio, PC und Smartphone die volle Gebühr zahlen muss. Zudem solle künftig der Gebührenzahler nachweisen, dass er keines der Geräte besitzt – und nicht die GEZ, schreibt carta.info.
Ob eines der neuen Modelle zur neuen Gebührenperiode im Jahr 2013 in Kraft tritt, entscheiden die Ministerpräsidenten der Länder im kommenden Juni. Sie drängen auf ein neues Gebühren-Konzept, weil sie um die geringe Akzeptanz der „PC-Gebühr“ und der GEZ-Kontrolleure wüssten.
Die Politik sehe Vorteile in den beiden neuen Modellen, weil es dann keine PC-Gebühr mehr gebe und die Kontrollen durch die Einzugszentrale weniger aufwändig seien.
(ja)