Investitionen blockiert: Wie weiter in der Fahrverbotsdebatte?

Auf einen Blick:

• Auch wenn Dieselfahrverbote am 22. Februar vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt werden: Sicherheit bringt das nicht in die Debatte. Zu zahlreich sind die ungeklärten Fragen.
• Unternehmer wie José Castillo warten seit Langem auf Klarheit, um endlich den Weg frei für nötige Investitionen zu haben. Der Malermeister fühlt sich von Politik und Herstellern im Stich gelassen.

Am 22. Februar verhandelt das Bundesverwaltungsgericht Dieselfahrverbote in Städten. Möglicherweise fällt schon eine Entscheidung zur Frage: Sind Städte verpflichtet, zur schnellstmöglichen Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte Maßnahmen wie ein Dieselfahrverbot in Städten zu prüfen und umzusetzen?

Verschwindet mit dem Urteil die Unsicherheit in der leidigen Fahrverbotsdebatte? Eher nicht: Wird entschieden, dass Städte Fahrverbote einsetzen müssen, fehlen die Regularien, um diese Verbote zu realisieren. Hier tauchen Fragen auf wie: Müssen alle Diesel verbannt werden? Wenn ja: Wie setze ich das Verbot mit geeigneter Fahrzeugkennzeichnung, Verbotsschildern und Kontrollen um? Wenn nein: Wie kennzeichne ich saubere Diesel mit Euro-6-Motoren? Eine mögliche Kennzeichnungslösung – die Einführung einer blauen Umweltzone und entsprechender Plaketten für saubere Diesel – hat die Bundesregierung bisher vermieden.

All diese Fragen wird das Urteil wohl aufwerfen, ohne sie aufzulösen. Die Unsicherheit bleibt bestehen. Und das blockiert auch im Handwerk wichtige Entscheidungen. Beispiel Malermeister José Castillo.

Castillo arbeitet in Mannheim, einer Großstadt, die ebenfalls von erhöhten Stickstoffwerten betroffen ist. Was würde ein Fahrverbot in Mannheims Innenstadt für den Malermeister bedeuten? Antwort: Es wäre ein herber Schlag für seine Geschäfte. „Ich würde nicht mehr zu Kunden kommen und viele Baustellen nicht mehr erreichen – weder zur Arbeit, noch zur Belieferung.“

Zwei Fahrzeuge zählt der Fuhrpark des Unternehmers. Alles Transporter, alle tanken Diesel. Zwischen drei und zehn Jahren sind die Wagen alt. „Wir brauchen dringend neue Fahrzeuge, aber ich weiß nicht, wofür ich mich entscheiden soll“, sagt Castillo.

Denn sollte es zu generellen Diesel-Fahrverboten kommen, dürfte der Unternehmer nicht einmal im modernen Euro-6-Diesel die Innenstadt befahren – so wäre jede Investition in ein Dieselfahrzeug verbranntes Geld. Doch Alternativen sieht Castillo ebenso wenig: „Ich kenne kein Fahrzeug-Modell mit drei Tonnen Zuladung, das mit Gas, Benzin oder elektrisch fährt.“

So fühlt sich der Meister von der Politik hingehalten und von den Herstellern im Stich gelassen. Auch, weil es für den Restwert der teuren Fahrzeuge schlecht aussieht, wenn sie manche Städte nicht befahren dürfen. „Sollten kostspielige Investitionen oder Umrüstungen erforderlich werden, damit wir unserer Arbeit nachgehen können, wäre es nur fair, wenn sich die Hersteller an diesen Kosten beteiligen“, meint der Meister.

Dass es solch ein Angebot kaum geben wird, ist Castillo natürlich bewusst. Er kennt die Spielregeln der Wirtschaft: „Mache ich als Handwerker einen Fehler, werde ich in die Pflicht genommen. Machen wichtige Industriekonzerne Fehler, werden sie in Schutz genommen.“