Diskussionsfreudig
Hameln-Demo-Handwerk-Titel
Eine Stadt, ein 30-Millionen-Schulbau, eine Frage: Wer darf es bauen? Die Handwerker wollten eine Fach- und Teillosvergabe, damit jeder die Chance hat, an der Projektausschreibung teilzunehmen. Die Stadt Hameln bevorzugte die Vergabe an einen Generalunternehmer.
Der Streit gipfelte am 10. Juni in einer Demonstration auf dem Rathausplatz Hameln.
Erfolgreich demonstriert
Was hat das gebracht? Am 15. Juni, wenige Tage nach der Demonstration, sollte per Ratsbeschluss die Entscheidung fallen, ob die Gesamt- oder die Losvergabe das Rennen macht. Gekommen ist es anders: Der Stadtrat hat das Vergabeverfahren zunächst gestoppt. Jetzt wollen sich die Beteiligten im Konflikt noch einmal an einem runden Tisch zusammenfinden, berichtet die Lokalzeitung DEWEZET. Laut Zeitungsbericht wolle die schwarz-grüne Mehrheitsgruppe im Stadtrat noch rechtliche Fragen im Vergaberecht klären.
Hintergrund: Im Dezember 2015 wurde das Vergaberecht zugunsten des Mittelstandes angepasst. In der neuen Klausel heißt es: „Mittelständische Interessen sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen. Leistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben.“ (§ 97, Absatz 4, GWB)
Kein Grund für Gesamtvergabe
Nur wenn es wirtschaftliche oder technische Gründe erfordern, dürfe davon abgewichen werden, erklärte auf der Demo am 10. Juni bereits Karl-Wilhelm Steinmann, Präsident der Handwerkskammer Hannover. Diese Gründe sieht Steinmann im Fall des Hamelner Schulbauprojektes nicht gegeben.
Dass nun der schwarz-grün geführte Stadtrat innehält und sich noch einmal mit den rechtlichen Fragen der Vergabe beschäftigen will, können Hamelns Handwerker schon als Teilerfolg für sich verbuchen. Bei der Bauvergabe haben sie so gezeigt: Kämpfen lohnt sich.
(deg)
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