Bilder aus einer offenen Videoüberwachung können vor Gericht als Beweis eines Arbeitszeitbetruges genutzt werden.
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Bilder aus einer offenen Videoüberwachung können vor Gericht als Beweis eines Arbeitszeitbetruges genutzt werden.

Urteil

Kamera überführt Arbeits-Schwänzer – Kündigung rechtens?

Mit einer Überwachungskamera entdeckt ein Arbeitgeber einen Arbeitszeitbetrug. Was sagt der Datenschutz dazu?

Der Fall: Der Mitarbeiter einer Gießerei sollte in einer zusätzlichen Schicht arbeiten. Er kam auch in den Betrieb, verließ aber das Werksgelände noch vor Schichtbeginn wieder. Der Arbeitgeber merkte davon zunächst nichts und bezahlte die Mehrarbeit. Doch nach einem anonymen Tipp misstrauisch geworden, wertete er die Aufzeichnungen einer Kamera am Werkstor aus. Sie zeigten, wie der Mitarbeiter vor Schichtbeginn wieder gegangen war. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin, der Mitarbeiter klagte. Die Aufnahmen hätten aus Gründen des Datenschutzes nicht als Beleg für das Fehlverhalten herangezogen werden dürfen, argumentierte er.

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Das Urteil: Das Bundesarbeitsgericht entschied im Sinne des Arbeitgebers. Die Aufnahmen stammten aus einer offenen Videoüberwachung, so die Richter. Die Kamera sei durch ein Piktogramm gekennzeichnet und auch sonst nicht zu übersehen. Zudem sollten die Aufnahmen dazu beitragen, ein vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers zu belegen. Deshalb verstoße die Auswertung der Kameraaufzeichnungen nicht gegen den Datenschutz, selbst wenn die Überwachung nicht in jeder Hinsicht den rechtlichen Vorgaben entsprochen habe. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen, das im Sinne des Klägers entschieden hatte, muss nun den Fall erneut verhandeln. (Urteil vom 29.06.2023, Az. AZR 296/22)

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