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Kanzler will Streit notfalls mit Machtwort beenden

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will den Ministerstreit um die Reform der betrieblichen Mitbestimmung notfalls noch kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss mit einem Machtwort beenden. Dabei deutete er Änderungen an den Plänen von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) an.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will den

Ministerstreit um die Reform der betrieblichen Mitbestimmung notfalls

noch kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss mit einem Machtwort

beenden. Dabei deutete er Änderungen an den Plänen von

Arbeitsminister Walter Riester (SPD) an. Wirtschaftsminister Werner

Müller (parteilos) bekräftigte am Sonntag, er werde dem Reformentwurf

in der bisherigen Form am Mittwoch im Kabinett nicht zustimmen.

Derweil setzten Gewerkschaften und Wirtschaft ihren Schlagabtausch um

die Reform fort.

Müller sah zwar Einigungschancen, zeigte sich aber in der Sache

hart. "Dinge, die ich als Wirtschaftsminister nicht mittragen kann,

werde ich nicht querzeichnen", sagte er der "Bild"-Zeitung.

"Wir dürfen das Rad nicht überdrehen. Die Belastungen für die

Wirtschaft, insbesondere für den Mittelstand, müssen erträglich

bleiben." Hauptstreitpunkte sind die Schwellenwerte für die

Freistellung von Betriebsräten und die Wahlverfahren.

Schröder ließ keinen Zweifel, dass der Reformentwurf zur

Betriebsverfassung diese Woche im Kabinett beschlossen wird. "Wir

werden am Mittwoch einen vernünftigen Gesetzentwurf auf den Weg

bringen", sagte Schröder dem "Mannheimer Morgen". Dabei stellte er

aber Nachbesserungen in Aussicht.

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Koalition einig über Mitbestimmung - Schröder zufrieden

Nach monatelangem Streit in der Koalition ist der Weg für die Reform der betrieblichen Mitbestimmung jetzt frei. Den Durchbruch in dem Konflikt zwischen Arbeitsminister Walter Riester (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) brachte am Dienstagabend eine Koalitionsrunde bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

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Minister erwarten Lösung im Streit um Mitbestimmung

Arbeitsminister Walter Riester (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) haben sich unmittelbar vor einem Geheimtreffen optimistisch über eine Lösung im Streit um die Reform der Betriebsverfassung geäußert. Riester geht davon aus, dass das Gespräch mit Müller zu einem positiven Ergebnis führt.

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Hundt: Schröder soll Riester stoppen

Arbeitgeber: Kanzler soll Riester stoppen

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aufgefordert, die geplante Reform der Mitbestimmung zu stoppen. Die Reformpläne würden die Arbeitskosten hochtreiben und die Unternehmen bürokratisch strangulieren.

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Handwerk: Mitbestimmungs-Reform verschieben

Das deutsche Handwerk hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aufgefordert, die Entscheidung über die umstrittene Reform der betrieblichen Mitbestimmung zu verschieben. Sollte der Gesetzentwurf wie geplant an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden, wäre das ein Affront gegen die Wirtschaft, sagte der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer.

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