Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will den
Ministerstreit um die Reform der betrieblichen Mitbestimmung notfalls
noch kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss mit einem Machtwort
beenden. Dabei deutete er Änderungen an den Plänen von
Arbeitsminister Walter Riester (SPD) an. Wirtschaftsminister Werner
Müller (parteilos) bekräftigte am Sonntag, er werde dem Reformentwurf
in der bisherigen Form am Mittwoch im Kabinett nicht zustimmen.
Derweil setzten Gewerkschaften und Wirtschaft ihren Schlagabtausch um
die Reform fort.
Müller sah zwar Einigungschancen, zeigte sich aber in der Sache
hart. "Dinge, die ich als Wirtschaftsminister nicht mittragen kann,
werde ich nicht querzeichnen", sagte er der "Bild"-Zeitung.
"Wir dürfen das Rad nicht überdrehen. Die Belastungen für die
Wirtschaft, insbesondere für den Mittelstand, müssen erträglich
bleiben." Hauptstreitpunkte sind die Schwellenwerte für die
Freistellung von Betriebsräten und die Wahlverfahren.
Schröder ließ keinen Zweifel, dass der Reformentwurf zur
Betriebsverfassung diese Woche im Kabinett beschlossen wird. "Wir
werden am Mittwoch einen vernünftigen Gesetzentwurf auf den Weg
bringen", sagte Schröder dem "Mannheimer Morgen". Dabei stellte er
aber Nachbesserungen in Aussicht.
