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Kanzler will Streit notfalls mit Machtwort beenden

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will den Ministerstreit um die Reform der betrieblichen Mitbestimmung notfalls noch kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss mit einem Machtwort beenden. Dabei deutete er Änderungen an den Plänen von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) an.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will den

Ministerstreit um die Reform der betrieblichen Mitbestimmung notfalls

noch kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss mit einem Machtwort

beenden. Dabei deutete er Änderungen an den Plänen von

Arbeitsminister Walter Riester (SPD) an. Wirtschaftsminister Werner

Müller (parteilos) bekräftigte am Sonntag, er werde dem Reformentwurf

in der bisherigen Form am Mittwoch im Kabinett nicht zustimmen.

Derweil setzten Gewerkschaften und Wirtschaft ihren Schlagabtausch um

die Reform fort.

Müller sah zwar Einigungschancen, zeigte sich aber in der Sache

hart. "Dinge, die ich als Wirtschaftsminister nicht mittragen kann,

werde ich nicht querzeichnen", sagte er der "Bild"-Zeitung.

"Wir dürfen das Rad nicht überdrehen. Die Belastungen für die

Wirtschaft, insbesondere für den Mittelstand, müssen erträglich

bleiben." Hauptstreitpunkte sind die Schwellenwerte für die

Freistellung von Betriebsräten und die Wahlverfahren.

Schröder ließ keinen Zweifel, dass der Reformentwurf zur

Betriebsverfassung diese Woche im Kabinett beschlossen wird. "Wir

werden am Mittwoch einen vernünftigen Gesetzentwurf auf den Weg

bringen", sagte Schröder dem "Mannheimer Morgen". Dabei stellte er

aber Nachbesserungen in Aussicht.

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