Jede Menge Informationen sollen Arbeitgeber seit Anfang Januar per Elena an die Rentenversicherung liefern: Daten über Einkommen und Beschäftigungsdauer ihrer Mitarbeiter zählen ebenso dazu wie Angaben über Abmahnungen, Kündigungsgründe, Fehlzeiten und Streikdaten.
Regierung will Daten anders speichern
Nach Protesten von Datenschützern und Gewerkschaften rudert die Bundesregierung nun ein Stück zurück: "Wir werden nur die zur Berechnung von Sozialleistungen zwingend erforderlichen Informationen speichern. Der entsprechende Datenfragebogen wird in Kürze überarbeitet", zitieren die Westfälischen Nachrichten einen Sprecher von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Eine weitere Äußerung des Sprechers zeigt allerdings, dass Elena keineswegs weniger Daten sammeln, sondern sie nur anders verarbeiten soll: Eine direkte Zuordnung von Streiktagen eines Beschäftigten solle nach den Änderungen unmöglich gemacht werden, heißt es in der Westfälischen.
"Das macht Angst"
handwerk.com-User haben für die neuen Regeln kein Verständnis: Ein User namens "4711"! befürchtet, dass bald auch die Arbeitgeber "nackt herumlaufen" müssten, damit der Staat den kompletten Überblick hat. So ähnlich sieht es Bärbel Hirschfeld: "Wie wäre es denn mit einem Ortungssystem, da weiß dann auch Väterchen Staat gleich, wo ich gerade bin." Und User "Nehrlich" bringt es auf den Punkt: "Wozu eine solche Datei über die Verhaltensweisen von Millionen Menschen, das macht Angst." Sein Fazit: "Man sollte sich die Schaffung eines Arbeitsplatzes also noch reiflicher überlegen als bisher."
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Arbeitgeber sehen keine Kürzungsmöglichkeiten
Keine Chance auf Kürzung der Liste sieht indes die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). "Wir wollen so wenig Daten wie möglich liefern", zitiert der Tagesspiegel BDA-Hauptgeschäfftsführer Alexander Gunkel. "Die Streichung von Überflüssigem würden wir sofort unterstützen." Allerdings sollten die Kritiker dann sagen, welche Daten wegfallen könnten. "Uns ist dazu bisher nichts eingefallen."
Wichter ist nach Gunkels Ansicht, dass der Staat schneller mit Elena voranschreitet. Denn erst 2012 sollen die Vorteile der elektronischen Erfassung richtig greifen. Bis dahin, sollen Arbeitgeber alle Daten nicht nur digital melden, sondern zusätzlich auch manuell - wie bisher schon.
(jw)
