Bankenurteil
Banken dürfen keine pauschalen Buchungsgebühren erheben. Das gilt nach einem höchstrichterlichen Urteil nun auch für Geschäftskunden.
Trotz neuer Urteile: Noch gelten die alten Regeln
Unternehmer haben derzeit zwei Möglichkeiten, Tankgutscheine auszustellen – nach Gesetzeslage oder nach höchstrichterlichem Urteil. Keine ganz einfache Entscheidung.
Zweifelhafter Vertrauensvorsprung
Die Kritik an der Vergabe öffentlicher Aufträge an kommunale Tochterunternehmen der Städte und Gemeinden ist nicht neu. Jetzt gibt es aber auch Bedenken von höchstrichterlicher Seite.
Wer hat auf dem Parkplatz Vorfahrt? Der Bundesgerichtshof musste diese Frage höchstrichterlich beantworten. Die Antwort dürfte die meisten Autofahrer überraschen.
Genaues Fahrtenbuch oder pauschale Ein-Prozent-Methode? Ab sofort dürfen Sie rückwirkend wechseln – was nützlicher klingt, als es ist.