Das geplante Korruptionsregister ist erwartungsgemäß im Bundesrat gescheitert. Mit den Stimmen der unionsgeführten Länder ist die von der Bundesregierung eingebrachte Rechtsverordnung in den Vermittlungsausschuss verwiesen worden. Der soll sich nun in seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode am 10. September damit befassen.
Wie berichtet, will die rot-grüne Bundesregierung mit dem Korruptionsregister künftig verhindern, dass öffentliche Aufträge an korrupte oder in sonstiger Weise unzuverlässige Unternehmen vergeben werden. Die Opposition befürchtet hingegen, dass Unternehmen, die einmal in dem Register aufgeführt werden, unter Generalverdacht geraten und damit im Wettbewerb keine Chancen mehr hätten.
Endgültig gescheitert ist am Freitag auch das bundesweite Tariftreuegesetz, das Bundeskanzler Gerhard Schröder im Herbst vergangenen Jahres auf der Gründungsveranstaltung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di angekündigt hatte. Wie berichtet, war das neue Gesetz, mit dem die Bundesregierung gegen die Dumpinglohnkonkurrenz am Bau vorgehen will, schon im ersten Anlauf an der Stimmenmehrheit der unionsgeführten Länder gescheitert.
Auch im Vermittlungsausschuss war daraufhin unter der Leitung von Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel kein tragfähiger Kompromiss gefunden worden. Die Union befürchtet, dass nach dem In Kraft treten des Gesetzes im Einzelfall unabsehbare Mehrkosten auf die Kommunen zukommen könnten und lehnte das Gesetz daher weiterhin ab.
Im zweiten Anlauft billigte der Bundesrat unterdessen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und Sozialbetrug. Mit dieser Neuregelung zielt der Gesetzgeber darauf ab, die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung vor allem im Baubereich deutlich zu erleichtern.
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