Es dürfe bei den 630-Mark-Jobs nicht zu neuen bürokratischen Hürden kommen, warnten die Verbandspräsidenten. Sie haben sich in einem offenen Brief an die Mitglieder des Ausschusses für Arbeits- und Sozialordnung und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages gewandt.
Damit reagieren die Verbände auf verstärkte Prüfungen der 630-Mark-Beschäftigungsverhältnisse durch die Sozialversicherungsträger. Dabei würden so genannte fiktive Lohnbestandteile zur Grundlage für die Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge gemacht. Nach Angaben des ZDH handelt es sich um Leistungsansprüche, die im Traifvertrag Geltung haben, im Geringfügigen Beschäftigungsverhältnis jedoch nicht zur Anwendung kommen. Konkretes Beispiel seien Urlaubs- und Weihnachtsgeld.
Die zunehmende Zahl der Nachforderungen, die nach Angaben des ZDH zum Teil beträchtliche Ausmaße annehmen können, bringe mittlerweile eine Vielzahl von kleinen und mittleren Unternehmen an den Rand des Ruins. So liege dem ZDH unter anderem ein Fall vor, in dem eine Nachforderung in Höhe von insgesamt 50 180,72 Mark für die Jahre 1996 bis 1999 erhoben wird.
Vor diesem Hintergrund haben ZDH und DStV die Bundesregierung aufgefordert, hier unverzüglich eine eindeutige gesetzliche Regelung zu treffen. Nach Ansicht des ZDH müsse sich die Beitragsbemessung künftig allein am tatsächlich gezahlten Lohn orientieren. Darüber hinaus fordert der Verband ein Verzicht auf die entsprechenden Nachforderungen für die zurückliegenden Jahre. "Wir brauchen die 630-Mark-Jobs, um auch zukünftig flexibel unsere Kunden bedienen zu können. Daher dürfen zu den bisherigen Erschwernissen für diese "kleinen" Arbeitsverhältnisse nicht noch weitere bürokratische Aufwand- und Kostenrisiken hinzukommen", resümieren die beiden Präsidenten.
