Klagen gegen die Ökosteuer

Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen zeigen sich von alledem unbeeindruckt. Mitglieder des Verbandes Kühlhäuser und Kühllogistik-Unternehmen haben in Karlsruhe bereits Verfassungsklage eingereicht. Nach Ansicht des Verbands verstößt es gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung im Grundgesetz, dass Produktionsunternehmen mit Kühlhäusern besser gestellt seien als Firmen, die Kühlhäuser im Auftrag von Kunden betreiben. Auch der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung will eine Verfassungsklage von fünf Unternehmen unterstützen. Der Bund der Steuerzahler kritisierte die ökologisch-soziale Steuerreform als "reine Abzockerei" und will sie mit Rechtsmitteln bekämpfen. Als Grund für die Klageabsicht wird angeführt, dass die Ökosteuer die Rentenversicherung, nicht aber den Staat finanziere, und auch nicht alle, die Ökosteuern zahlten, von den Leistungen profitierten. Während der CDU-Rechtsexperte Rupert Scholz einer Verfassungsklage "große Erfolgsaussichten" einräumt, hält der umweltpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Reinhard Loske, die Argumente für nicht überzeugend. Die Ökosteuer solle energiesparende Technologien fördern.