Image
Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

Recht

Klauseln gegen Preisaufschlag unwirksam

Viele Auftraggeber versuchen durch Klauseln in Pauschalverträgen, ihre Zahlungspflicht zu begrenzen. Der Bundesgerichtshof hat solchen "Hintertüren" einen Riegel vorgeschoben.

Viele Auftraggeber versuchen durch Vertragsklauseln, ihre Zahlungspflicht zu begrenzen. Der Bundesgerichtshof hat solchen "Hintertüren" einen Riegel vorgeschoben.

von Dr. Klaus Kemen

Mit allen möglichen versteckten Klauseln versuchen Kunden, eine Begrenzung der Auftragssumme und damit eine Einschränkung ihrer Zahlungspflicht zu vereinbaren. Mit derartigen Klauseln hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) wiederholt beschäftigt. In einem neueren Urteil (Urteil vom 14.10.2004 - VII ZR 190/03) hat der BGH erneut die Rechte der Auftragnehmer gestärkt. In der Sache ging es um Folgendes:

Der Auftragnehmer hatte ein detailliertes Leistungsverzeichnis mit Einheitspreisen versehen und an den Auftraggeber übermittelt. Dieses Leistungsverzeichnis war Grundlage der Vertragsverhandlungen und der Beauftragung. Es wies als Auftragssumme einen Betrag von brutto DM 320.000 aus. Handschriftlich hatten die Parteien hinzugesetzt: "Einheitspreisvertrag". Grundlage des Auftrags waren aber auch allgemeine Vertragsklauseln des Auftraggebers. Dort war eine Klausel vorgesehen, die bestimmte:

"Auch bei einem Einheitspreisvertrag ist die Auftragssumme limitiert. Zusätzliche Leistungen werden nur nach schriftlich erteiltem Auftrag bezahlt."

Unwirksamer Bestandteil im Vertrag

Der Auftragnehmer erbrachte seine Leistungen und rechnete diese entsprechend den tatsächlich ausgeführten Massen und den vereinbarten Einheitspreisen ab. Die Schlussrechnung belief sich auf rund brutto DM 410.000. Der Auftraggeber weigerte sich, einen Betrag über DM 320.000 zu zahlen, da er der Ansicht war, dass der Auftrag insgesamt auf DM 320.000 begrenzt worden sei.

Der Bundesgerichtshof sah die vom Auftraggeber verwendete Klausel als unwirksam an. Eine Klausel, die in einem Einheitspreisvertrag die Einheitspreissumme limitiere, sei überraschend und daher nicht wirksamer Vertragsbestandteil geworden. Nach § 305 c BGB (vormals: § 3 AGB-Gesetz) werden solche Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht Vertragsbestandteil, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner mit ihnen nicht zu rechnen braucht.

Davon ging der Bundesgerichtshof hier aus, da sich ein Einheitspreisvertrag dadurch auszeichne, dass nach tatsächlichen Massen und Einheitspreisen ab-gerechnet werde. Eine Klausel, die im weiteren Vertragstext diesen Abrechnungsmodus dadurch verändern will, dass sie eine Limitierung vorsehe, sei überraschend.

Keine Hintertür für den Auftraggeber

Ein Auftragnehmer, der einen Einheitspreisvertrag geschlossen habe, müsse nicht damit rechnen, dass durch das Klauselwerk des Auftraggebers der Charakter des Vertrages dahin verändert werde, dass eine von der Menge abhängige Vergütung ab einem bestimmten Höchstpreis ausgeschlossen sei.

Das heißt, wenn der Vertrag insgesamt als Einheitspreisvertrag zu verstehen ist, kann der Auftragnehmer die Bezahlung der tatsächlich ausgeführten Massen verlangen. Das gilt auch dann, wenn sonstige Klauseln im Vertragswerk eine Mehrvergütung über die ursprüngliche Auftragssumme hinaus vermeiden wollen. Ein Pauschalvertrag durch die "Hintertür" ist damit nicht möglich.

Schlussrechnung allein reicht nicht

Allerdings sollte sich der Auftragnehmer davor hüten, sich allein mit der Schlussrechnungsprüfung durch den Architekten des Auftraggebers zufrieden zu stellen. In dem entschiedenen Fall war es so, dass der Architekt zwar die Massenansätze der Schlussrechnung mit Häkchen versehen hatte und diese geprüfte Schlussrechnung auch dem Auftragnehmer übermittelt worden war. Hierin ist aber nach Ansicht des BGH noch kein Schuldanerkenntnis zu se-hen, d. h. trotz Übersendung einer so geprüften Schlussrechnung kann der Auftraggeber immer noch im Prozess geltend machen, dass die Massen tatsächlich nicht erbracht worden sind.

Der Auftragnehmer sollte also im Zusammenhang mit der Übersendung der geprüften Schlussrechung darauf bestehen, dass er noch eine weitere schriftliche Erklärung des Auftraggebers bekommt, aus der sich ergibt, dass dieser mindestens die mit Häkchen versehenen Positionen der Schlussrechnung anerkennt.

Autor: Dr. Klaus Kemen

Der Autor ist Rechtsanwalt der Kanzlei Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft in Berlin.

Image
Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Höchstpreisklauseln in AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Einheitspreisen und limitierter Auftragssumme? Ein Bauhandwerker zog dagegen vor Gericht – und bekam Recht.

Image
Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

Subunternehmer

Festpreise für Subunternehmer auf der Kippe

Der Bundesgerichtshof hat mit einer aktuellen Entscheidung die Rechte von Nachunternehmern erheblich gestärkt. Nachforderungen können nun auch ohne schriftlichen Zusatzauftrag geltend gemacht werden - selbst wenn der Pauschalvertrag das eigentlich ausschließt.

Foto: cmnaumann -Fotolia.com

Recht

BGH-Urteil: Einheitspreis in AGB des Auftraggebers benachteiligt Handwerker

Auch bei Einheitspreisverträgen kann der Preis nachträglich angepasst werden. Das darf der Auftraggeber nicht mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen ausschließen.

Image
Handwerk Archiv
Foto: handwerk.com

Bürgschaften

"Bürgschaft auf erstes Anfordern" gekippt

Mit so genannten Bürgschaften auf erstes Anfordern ist endgültig Schluss: Nach den privaten Auftraggebern darf nun auch die öffentliche Hand nicht länger solche Bürgschaften fordern.

Wir haben noch mehr für Sie!

Praktische Tipps zur Betriebsführung und Erfahrungsberichte von Kollegen gibt es dienstags und donnerstags auch direkt ins Postfach: nützlich, übersichtlich und auf den Punkt.
Melden Sie sich jetzt für unseren Newsletter an - schnell und kostenlos!
Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Die Übermittlung erfolgt verschlüsselt. Zu statistischen Zwecken führen wir ein anonymisiertes Link-Tracking durch.