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Juristische Drohgebärden

„Kleine Unternehmen sind die besten Opfer“

Wie kann das sein? Wieso lassen sich Rechtsanwälte von Abzockern als Geldeintreiber instrumentalisieren? Mit diesen Fragen haben wir einen Vertreter der Bundesrechtsanwaltskammer konfrontiert – und der Mann hat sogar geantwortet

Dr. Mirko Möller -
"Unsere Strafgesetze sind gar nicht so schlecht, nur die Strafverfolgungsbehörden, allen voran die Staatsanwaltschaften, müssten sie mal konsequent anwenden."
privat

Der Rechtsanwalt Dr. Mirko Möller ist Mitglied des Fachausschusses für Gewerblichen Rechtsschutz der Bundesrechtsanwaltskammer.

Herr Dr. Möller, wundert es Sie, dass wir uns über Anwälte wundern, die für dubiose Unternehmen als Geldeintreiber arbeiten?  
Möller: Nein, die Inhaber kleiner Betriebe sind eigentlich die besten Opfer für juristische Drohgebärden. Die Verbraucherschutzvorschriften gelten nun einmal nicht für Unternehmer. Und zwar auch dann nicht, wenn es sich um ein Kleinstunternehmen handelt.
 
Müssen Anwälte nicht besser als andere wissen, wen sie da vertreten?
Möller: Rechtsanwälte sind Interessenvertreter und zunächst einmal nicht für das ethische Handeln der Mandanten verantwortlich. Ich kann natürlich Anfragen ablehnen, wenn ich den Eindruck habe, dass etwas nicht stimmt. Auch Rechtsanwälte können den Mandanten erst einmal nur vor den Kopf gucken und wissen unter Umständen bei Annahme eines Mandates noch gar nicht, ob sich beispielsweise hinter einzelnen Inkasso-Mandaten ein unseriöses Geschäftsmodell verbirgt. Bei manchen Mandaten drängt sich vielleicht eine gewisse Schlitzohrigkeit eines Mandanten auf, nicht hingegen ein auf Betrug angelegtes Geschäftsmodell.
 
Schlitzohrigkeit? Wenn für Adressbuchschwindler hunderte von Schriftsätzen verschickt werden?

"Der Begriff Abzocke ist problematisch"
Kein eindeutiger Begriff - Abgezockt oder schlitzohrig? Die Grenzen sind fließend.
Abgezockt oder schlitzohrig? Die Grenzen sind fließend.
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Aber wir reden doch über Anwälte, die hunderte von Malen Schriftsätze verschicken.
Möller: Auch das ist nicht per se verwerflich. Ich persönlich bin zwar eindeutig kein Freund von Massen-Inkasso, aber es gibt Beispiele dafür, dass es betrieben werden muss. Zahlreiche Unternehmen - wie etwa die regionalen Telefongesellschaften - beauftragen Rechtsanwälte regelmäßig mit Inkasso-Mandaten. Das ist letztlich auch deren Pflicht. Niemand möchte wohl gerne die Telefonkosten der zahlungsunwilligen Kunden über höhere Gebühren indirekt zahlen.

Es ist doch ein Unterschied zwischen der örtlichen Telefongesellschaft und Abzockern.
Möller: Den Begriff Abzocke halte ich generell für problematisch. Auch wenn es sicherlich zahlreiche Beispiele für echte Abzocke gibt, so eignet er sich nicht für eine vernünftige Abgrenzung. Dasselbe gilt übrigens auch für das Begriffspaar seriös/unseriös. Angenommen, die örtliche Telefongesellschaft wirbt auf riesigen Plakaten für die billigste Flatrate der Welt. Und weiter angenommen, die Flatrate ist im Endeffekt viel teurer als der Verbraucher angenommen hat. Dann ist das vielleicht wettbewerbswidrig oder aus anderen Gründen rechtswidrig. Da kommen sie als Anwalt einer – grundsätzlich seriösen – Telefongesellschaft schnell in die Situation, in der sie vom Schuldner vielleicht als Abzocker bezeichnet werden: „Das kann doch nicht wahr sein, erst ködern die mit Plakaten, dann kommt das Inkasso-Schreiben – das ist doch ein Abzockanwalt.“ Nein, die Fälle, die Sie meinen, sind strafrechtlich relevant, das sind Betrugsfälle.

„Strafrechtlich relevant“ klingt für meine Laien-Ohren nicht weniger hart als „Abzocke“.
Möller: Ist es auch nicht. Aber es ist konturierter, weil es gesetzliche Tatbestände gibt, die entweder erfüllt sind oder eben nicht.

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"Strafgesetze mal konsequent anwenden"
Spielraum für ein Machtwort - Möller:
Möller: "Unsere Strafgesetze sind gar nicht so schlecht."
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Kann ein Rechtsanwalt denn einen Auftrag nicht ablehnen, auch wenn kein Strafbarkeitsvorwurf im Raume steht?
Möller: Selbstverständlich Es gibt viele Geschäftsmodelle, wo ich als Anwalt sagen muss: „Für mich wäre das nichts.“ Ich persönlich hätte zum Beispiel schon Probleme damit, einen Tabakkonzern zu vertreten. Aber gleichwohl würde ich hier selbstverständlich keinerlei strafrechtliche Vorwürfe erheben und ich respektiere es auch, wenn andere Kollegen eine derartige Vertretung übernehmen. Um noch einmal auf die von Ihnen angesprochenen Fälle zurückzukommen: Unsere Strafgesetze sind gar nicht so schlecht, nur die Strafverfolgungsbehörden, allen voran die Staatsanwaltschaften, müssten sie mal konsequent anwenden.

Nehmen Sie Ihre Kollegen da nicht zu sehr in Schutz? Wenn ein Anwalt nach zehn Inkasso-Mandaten zum zehnten Mal von Handwerksmeistern zu hören bekommt, dass er über den Tisch gezogen worden ist, müsste ein Rechtsanwalt doch stutzig werden?
Möller: Noch einmal: Als Anwalt ist man erst einmal Interessenvertreter seines Mandanten – es gibt natürlich irgendwann den Punkt, an dem ich das Mandat niederlegen muss, nämlich dann, wenn ich mich wissentlich zum Gehilfen eines rechtswidrigen Geschäftsmodells mache. Bis dahin obliegt es der Eigenverantwortung einer jeden Kollegin und eines jeden Kollegen, ein Mandat abzulehnen oder später niederzulegen.

Ach, kommen Sie, jeder Anwalt muss doch sofort wissen, was im Busch ist, wenn er das Mandat für einen Adressbuchschwindler übernimmt.
Möller: Ich persönlich bin da im Thema, aber ich staune immer wieder, wie wenig bekannt diese Geschäftsmodelle auch in Anwaltskreisen sind. Wer als Anwalt noch nie Erfahrung mit derartigen Geschäftsmodellen gemacht hat, der liest den ihm vorgelegten Vertrag. Die Masche beruht ja gerade darauf, dass die Schriftform vermeintlich einwandfrei ist, es gibt ja einen unterzeichneten Vertrag, aus dem sich die Zahlungspflicht ergibt. Und es ist ja glücklicherweise noch nicht die Regel, dass in der Welt der Wirtschaft Verträge auf Täuschung ausgelegt sind.

Dann darf man ja mal fragen: Redet in der Anwaltszunft eigentlich keiner über Ethik?

"Zahl der Abzock-Anwälte ist überschaubar"
Wie im Handwerk -
"Wenige schwarze Schafe können einen ganzen Berufsstand in Verruf bringen."
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Wird im Studium von Anwälten eigentlich über Ethik gesprochen?
Möller: Beim Studium der Rechtswissenschaften handelt es sich nicht um eine spezielle Anwaltsausbildung. Innerhalb der Anwaltschaft gibt es allerdings seit einigen Jahren eine intensive Diskussion darüber, wie weit die Eigenverantwortung des Einzelnen unterhalb der rechtlichen Vorschriften geht. Im Hinblick auf die von Ihnen angesprochenen Fälle der – um in Ihrer Diktion zu bleiben – „Abzockanwälte“ – muss ich Ihnen allerdings sagen, dass diese – jedenfalls soweit mir bekannt – in eine derartige Diskussion nicht einbezogen wurden.

Warum nicht?
Möller: Dies liegt schlicht und ergreifend daran, dass es sich hier schon rein zahlenmäßig um kein Problem der gesamten Anwaltschaft handelt. Es gibt rund 160.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und die Anzahl der „Abzockanwälte“ ist so überschaubar, dass man, wenn man einigermaßen im Thema ist, die entsprechenden schon namentlich kennt. Sie als Fachjournalist werden das bestätigen können. Würden Sie die gesamte Anwaltschaft – vergleichbar einem Wahlergebnis – in einem Tortendiagramm darstellen, so wären die entsprechenden Kollegen dort nicht einmal sichtbar. Natürlich können Sie das „Tortenstück“ vergrößern, indem Sie kurzerhand alle Anwaltskollegen zu den „Abzockanwälten“ hinzuzählen, die schon irgendwann einmal für einen Mandanten eine Forderung geltend gemachten haben, die Sie – aus welchen Gründen auch immer – als ethisch verwerflich bezeichnen.

Es gibt da keine objektiven Grenzen?
Möller: Für manche mag die Grenze schon beim Kaufpreisanspruch für eine Tabaklieferung überschritten sein. Daran sehen Sie aber, wie problematisch der Begriff der „Abzocke“ ist. Wenn sich eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt wissentlich an einem betrügerischen Geschäftsmodell beteiligt, dann gibt es da für mich auch wenig zu diskutieren. Auch in diesen Fällen sind die Strafverfolgungsbehörden gefragt, weil auch wir Rechtsanwälte nicht außerhalb der Strafrechtsordnung stehen. Es ist natürlich stets ein großes Ärgernis, wenn einzelne schwarze Schafe einen ganzen Berufsstand in Verruf bringen. Aber da gilt für uns Rechtsanwälte auch nichts anderes als für die Handwerker und alle anderen Berufsgruppen.

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