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Koalition einig über Mitbestimmung - Schröder zufrieden

Nach monatelangem Streit in der Koalition ist der Weg für die Reform der betrieblichen Mitbestimmung jetzt frei. Den Durchbruch in dem Konflikt zwischen Arbeitsminister Walter Riester (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) brachte am Dienstagabend eine Koalitionsrunde bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

Nach monatelangem Streit in der Koalition ist der

Weg für die Reform der betrieblichen Mitbestimmung jetzt frei. Den

Durchbruch in dem Konflikt zwischen Arbeitsminister Walter Riester

(SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) brachte am

Dienstagabend eine Koalitionsrunde bei Bundeskanzler Gerhard Schröder

(SPD). Das Kabinett will den Reformentwurf an diesem Mittwoch

beschließen. An dem Treffen beim Kanzler hatten auch die Spitzen der

Fraktionen von SPD und Grünen teilgenommen.

Bis zuletzt waren noch Details strittig gewesen. Während die

Grünen Müller in Teilpunkten stützten, lehnte die SPD-Fraktion

Änderungen an Eckpunkten strikt ab. Als Zugeständnis an Müller hatten

Riester und die SPD-Fraktion aber schon im Laufe des Tages ein

zweistufiges Wahlverfahren in Kleinbetrieben in Aussicht gestellt.

Bisher sah der Riester-Entwurf in Firmen mit 5 bis 50 Beschäftigte

für die Betriebsratswahl nur eine Versammlung vor. Dagegen lehnte die

SPD Müllers Forderung ab, die Schwellenwerte für die Freistellung von

Betriebsräten zu erhöhen. Dem Vernehmen nach soll es jetzt dabei

bleiben, dass Firmen künftig von 200 und nicht erst von 300

Beschäftigten an einen Betriebsrat freistellen müssen.

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Minister erwarten Lösung im Streit um Mitbestimmung

Arbeitsminister Walter Riester (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) haben sich unmittelbar vor einem Geheimtreffen optimistisch über eine Lösung im Streit um die Reform der Betriebsverfassung geäußert. Riester geht davon aus, dass das Gespräch mit Müller zu einem positiven Ergebnis führt.

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Kanzler will Streit notfalls mit Machtwort beenden

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will den Ministerstreit um die Reform der betrieblichen Mitbestimmung notfalls noch kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss mit einem Machtwort beenden. Dabei deutete er Änderungen an den Plänen von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) an.

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Handwerk: Mitbestimmungs-Reform verschieben

Das deutsche Handwerk hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aufgefordert, die Entscheidung über die umstrittene Reform der betrieblichen Mitbestimmung zu verschieben. Sollte der Gesetzentwurf wie geplant an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden, wäre das ein Affront gegen die Wirtschaft, sagte der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer.

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Streit um Mitbestimmung eskaliert

Streit um Mitbestimmung eskaliert

Der Streit um die Betriebsverfassungsreform von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) belastet zunehmend die Beziehungen zwischen Wirtschaft und Gewerkschaften. Wirtschaftsverbände drohen mit Auswirkungen auf die nächsten Gespräche im Bündnis für Arbeit.

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