Zehn Tage vor der geplanten Verabschiedung der

Rentenreform im Bundestag sind wichtige Details zwischen SPD und

Grünen immer noch umstritten. Ein Grundsatzbeschluss der SPD,

Wohneigentum bei der steuerbegünstigten privaten Altersvorsorge zu

berücksichtigen, reichte den Grünen nicht aus. Sie plädieren für feste gesetzliche Vorgaben. Da müsse die SPD

nochmal nachbessern, sagte Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller.

Die SPD-Bundestagsfraktion fasste lediglich einen

Grundsatzbeschluss. Damit sei der Weg für die Verabschiedung der

gesamten Rentenreform durch den Bundestag am 26. Januar frei, sagte

Fraktionschef Peter Struck. Die Grünen wollen erst in der nächsten

Woche abstimmen.

Die SPD ließ offen, welche konkreten Modelle gefördert werden

sollen. Dafür solle die Wohnungswirtschaft nach Verabschiedung des

Gesetzes Vorstellungen entwickeln, sagten Struck und Arbeitsminister

Walter Riester. Dies könne der Markt besser regeln. Voraussetzung sei

jedoch, dass eine monatliche Rente berechnet werden könne und die

Immobilie nicht pfändbar sei. Wenn diese gesetzlich festgelegten

Bedingungen nicht erfüllt würden, werde es die steuerliche

Begünstigung von Wohneigentum auch nicht geben, betonte Struck.