#8222;In den Bereichen, in denen Städte und Gemeinden unternehmerisch tätig sind, haben private Unternehmen kaum eine Chance auf einen fairen Wettbewerb", sagt Dr. Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Das Problem: Die Kommunen betätigen sich nach IW-Angaben immer stärker als Unternehmer, um ihre leeren Kassen zu füllen.
Danach erzielten die westdeutschen Kommunen im Jahr 2000 5,3 Prozent ihrer Einnahmen aus eigenen wirtschaftlichen Aktivitäten. Zum Vergleich: 1992 lag der Anteil noch bei 4,7 Prozent. Im Osten kletterte der Anteil von 4,3 auf 4,7 Prozent.
In die Kassen der lokalen Behörden fließen Gelder aus den unterschiedlichsten Quellen. Neben #8222;gemeindeeigenen Steinbrüchen und Weingütern" breiten sich die Kommunen auch auf Geschäftsfeldern aus, die das Handwerk direkt betreffen: Partyservices, Autowaschanlagen, Vermessungsbüros. Kommunale Betriebe in Wuppertal und Hannover reparieren Busse, die Stadt München unterhält einen eigenen Handwerkernotdienst.
#8222;All dies mag manchem Kämmerer die ärgsten Finanznöte nehmen, führt jedoch zu einer Expansion des Staatssektors zu Lasten der privaten Wirtschaft", sagt Fuest. Die öffentlichen Betriebe würden entweder eine Monopolstellung genießen oder seien steuerlich so privilegiert, dass ihre Konkurrenten schlechte Karten hätten.
