Die Bundesregierung weiß nicht, welche Kosten kleinen und mittleren Handwerksbetrieben bei der Umstellung auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entstanden sind. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor.
Bundestag entlastet kleine Betriebe beim Datenschutz
Für den Abgeordneten Manfred Todtenhausen ein Ärgernis: Die Bundesregierung habe „noch nicht einmal einen Überblick über die zusätzliche Belastung für KMU“, so der gelernte Elektromeister. Er habe den Eindruck, dass die Regierung auch keine Anstalten mache, die Umsetzung und Wirkung der DSGVO zu prüfen und gegebenenfalls weitere Verbesserungen zu erreichen. „Es zeigt sich, dass weder Bundeswirtschafts- und Bundesinnen- noch das Bundesjustizministerium als zuständige Ressorts hier für Zahlen, Daten und Fakten sorgen, um daraus Schlüsse zu ziehen“, so Todtenhausen.
Warum gibt es keine Informationen zu den Kosten? Wir haben das Bundeswirtschaftsministerium gefragt. Unternehmen seien nicht verpflichtet, derartige Kosten zu melden, so die Antwort. Aus Sicht des Ministeriums wäre „die Einführung einer entsprechenden zusätzlichen Berichtspflicht auch nicht zielführend, da daraus weitere Kosten für KMU entstehen würden“.
Stattdessen beobachte die Regierung „die Umsetzung der DSGVO und ihre Wirkung in der Praxis“. Außerdem wolle sie sich in die Evaluierung der DSGVO durch die Europäische Kommission im Mai 2020 „aktiv“ einbringen.
Kennen Sie die genauen Kosten, die Ihrem Betrieb durch die Umsetzung der DSGVO entstanden sind? Wenn nicht, wäre es wirklich eine Belastung für Sie, diese Kosten zu ermitteln? Schreiben Sie uns an redaktion@handwerk.com oder kommentieren Sie hier!
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