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Kündigung nach erfolgloser Alkoholtherapie

Kein Schrecken ohne Ende: Schlagen Therapieversuche eines alkoholkranken Mitarbeiters fehl, kann der Arbeitgeber ihm krankheitsbedingt kündigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden.

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In dem verhandelten Fall war ein Maschinenbediener einem betrieblichen Alkoholverbot zum Trotz über Jahre hinweg immer wieder alkoholisiert zur Arbeit erschienen. Mehrfach musste der Chef seinen langjährigen Mitarbeiter wegen Trunkenheit nach Hause schicken.

Im Laufe der Zeit unterzog sich der Mitarbeiter einem stationären Entzug und nahm an einer Selbsthilfegruppe teil. Eine Besserung trat jedoch nicht ein. Abmahnungen des Arbeitgebers blieben wirkungslos.

Schließlich kündigte der Arbeitgeber dem Mitarbeiter fristgemäß personenbedingt wegen Krankheit. Nach einem erneuten Vorfall während der Kündigungsfrist sprach der Chef die fristlose Kündigung aus. Gegen beide Kündigungen klagte der Mitarbeiter.

Eine fristlose Kündigung ist nicht möglich

Eine fristlose Kündigung ist gegenüber einem alkoholkranken Mitarbeiter grundsätzlich ausgeschlossen, stellte das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) klar. Eine Krankheit sei kein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung.

 Für eine krankheitsbedingte fristgemäße Kündigung gebe es drei Voraussetzungen:

  • Es muss eine negative Prognose über den künftigen Gesundheitszustand des Mitarbeiters vorliegen.
  • Die betrieblichen Interessen müssen durch die Krankheit erheblich beeinträchtigt sein.
  • Die betrieblichen Beeinträchtigungen müssen das Interesse des Mitarbeiters an einer Fortführung des Arbeitsverhältnisses überwiegen. Dabei fallen zum Beispiel die Dauer der Betriebszugehörigkeit und Unterhaltspflichten des Mitarbeiters ins Gewicht
Das Gericht sah in dem vorliegenden Fall alle drei Voraussetzungen erfüllt:

 

  • Die Prognose sei wegen der erfolglos gebliebenen Therapie negativ.
  • Die betrieblichen Interessen seien beeinträchtigt zum einen durch die durch den alkoholisierten Mitarbeiter herbeigeführte Unfallgefahr und zum anderen durch die Vielzahl der Tage, an denen er aus dem laufenden Arbeitsprozess herausgenommen werden musste.
  • Diese Beeinträchtigungen gewichteten die Richter schwerer als die mehr als 20-jährige Betriebszugehörigkeit des Mitarbeiters sowie seine Unterhaltspflicht gegenüber Frau und Kind.
Die fristgemäße Kündigung war dem LAG zufolge daher wirksam.

(bw)

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