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Foto: handwerk.com

Bürokratieabbau?

Lenk- und Ruhezeiten: Keine Ausweitung der Nachweispflicht

Für Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen ist die Nachweispflicht der Lenk- und Ruhezeiten vom Tisch. Aufatmen können Handwerker dennoch nicht endgültig.

Grundlegende Entwarnung möchte Carsten Benke, Verkehrsexperte vom Zentralverband des Deutschen Handwerks, nicht geben. „Das Thema ist fürs erste vom Tisch. Was nicht heißt, dass es nicht wieder aufkommen kann", befürchtet er.

Mitte der Woche hatte der Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments einen entsprechenden Antrag abgelehnt.

Der Fachmann kritisiert, dass die Politik bei dem an sich richtigen Ansatz nicht zielgenau agiert. „Wir befürworten voll und ganz, wenn für mehr Sicherheit auf den Straßen gesorgt wird", sagt Benke. Gleichwohl dürfe nicht verkannt werden, dass die Fahrertätigkeit im Handwerk nur eine untergeordnete Rolle spielt.

„Da wird mit der Schrottflinte geschossen, sodass auch die getroffen werden, die gar nicht gemeint sind", moniert Benke. „Die Maßnahmen müssten von Anfang an zielgerichtet auf Berufskraftfahrer ausgerichtet werden."

Erleichtert über die Entscheidung in Brüssel reagiert auch Chefentbürokratisierer Edmund Stoiber. „Ich begrüße nachdrücklich, dass die Ausweitung auch auf unseren Druck hin keine Unterstützung bekommen hat", sagte der Ministerpräsident a.D. gegenüber handwerk.com.

Mit Nachdruck macht er sich weiter dafür stark, den Aktionsradius bei den bestehenden Ausnahmen der Tachografenpflicht für Handwerksunternehmer von derzeit 50 auf 150 Kilometer auszuweiten. Die Kommission habe bereits auf Drängen seiner Gruppe hin eine Ausweitung auf 100 Kilometer angekündigt. „Aber das reicht mir noch nicht", bekräftigt Stoiber.

(ha)

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