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Verzögerungsrüge

Leutheussers Lachnummer

Ganz klar: Prozesse gegen zahlungsfaule Kunden können albtraumhaft lange dauern. Dass der Gesetzgeber die Verfahren jetzt beschleunigen will, ist ehrenwert – und eine Lachnummer.

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Das Bundesjustizministerium habe einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Prozesse mit einer "überlangen Verfahrensdauer" beschleunigen soll, vermeldet das Handelsblatt. Ein Schmerzensgeld von 100 Euro soll für jeden Monat der Verzögerung gezahlt werden. Zuvor müsse gegen lahme Richter eine so genannte Verzögerungsrüge ausgesprochen werden.

100 Euro? Pro Monat? Aua!

Das Vorhaben wirft drei Fragen auf. 1. Wen soll dieser Betrag eigentlich beeindrucken? 2. Was schert die Regelung zahlungsfaule Kunden, die genüsslich Prozesse verschleppen? 3. Wie viele Verzögerungsrügen muss ein Richter sammeln, bevor er für seinen Arbeitgeber zur finanziellen Belastung wird?

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks sieht die Regelung kritisch. "Angesicht der oft komplizierten rechtlichen Streitigkeiten und Sachverhalte wird allein ein Entschädigungsanspruch nicht ausreichen", sagt ZDH-Generalsekretär Holger Schwanneke dem Handelsblatt.

Ein Blick auf die Statistik widerspricht übrigens dem gefühlten Wert, im Durchschnitt sind die Verfahrenszeiten deutscher Gerichte passabel.

Dass Durchschnittswerte wiederum "kein Indiz für Gerechtigkeit" sind, kommentiert die Süddeutsche Zeitung: "Auch die Bundesjustizministerin kennt den Satz mit den Bratwüsten: wenn einer zwei Bratwürste isst, der andere aber keine, hat jeder durchschnittlich eine Bratwurst gegessen, obwohl der eine hungrig ist und der andere satt. "

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger räumt ein, dass es "immer wieder zu unangemessen langen Verfahren" komme. Und die könnten "Privatpersonen und Unternehmen finanziell stark belasten".

Eine 100 Euro-Entschädigung und die "Anprangerung besonders langsamer Gerichte im Bundesanzeiger" (Quelle: rechtsanwalt-news.de) sind da natürlich unglaublich hilfreich.

Was fällt Ihnen zum Thema Verzögerungsrüge ein? Wir sind auf Ihre Gedanken gespannt!

(sfk)

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