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Politik und Gesellschaft

Mängelhaftung: Bundestag beschließt Reform

Lange hat das Handwerk darauf gewartet: Jetzt hat der Bundestag die Reform des Bauvertrags- und Gewährleistungsrechts beschlossen – und trotzdem hat das Warten noch kein Ende.

Inkrafttreten soll das Gesetz erst zum 1. Januar 2018. Endgültig unter Dach und Fach ist es trotz der Entscheidung des Bundestags noch nicht. Schließlich muss sich noch der Bundesrat mit dem Gesetz befassen – voraussichtlich am 31. März.

Das Gesetz sieht vor, dass künftig derjenige für mangelhaftes Material haftet, der den Produktfehler zu verantworten hat. Das bedeutet: Lieferanten müssen künftig für die Ein- und Ausbaukosten geradestehen, wenn sie Handwerkern mangelhaftes Material verkaufen. Damit schließt sich nach Einschätzung von ZDH-Generalssekretär Holger Schwannecke für Handwerker die bestehende Haftungsfalle. Er bewertet die Reform daher als großen Erfolg.

Positive Aspekte sieht Schwannecke auch beim Bauvertragsrecht. Als Beispiel führt er die Baukammern an, die bei den Landgerichten installiert werden sollen. Nach Einschätzung der CDU-Fraktion sollen die dafür sorgen, dass Streitfälle künftig „bei laufender Baustelle rasch und verbindlich geklärt werden können“.

Durchweg positiv ist Reaktion des Handwerks auf das neue Bauvertragsrecht nicht: Denn Schwannecke kritisiert die zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffe im Gesetz. Die müssten in den nächsten Jahren erst durch Gerichte geklärt werden, so die Einschätzung des ZDH-Generalssekretärs.

Recht

Mängelhaftung: Koalition einigt sich

Nach langem Streit haben sich SPD und Union auf Änderungen bei der kaufrechtlichen Mängelhaftung geeinigt. Damit holen sie das Handwerk aus der Haftungsfalle – alle Forderungen des Handwerks erfüllen sie nicht.

Politik und Gesellschaft

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Recht

Betriebsrente wird stärker gefördert

Vor allem kleine Betriebe und Geringverdiener sollen vom neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz profitieren. Und zwar durch geringere Steuern und Sozialversicherungsbeiträge.

Recht

Bürokratieabbau: Betriebe werden weiter entlastet

Vereinfachungen im Steuerrecht und bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge – das sind nur zwei Punkte, in denen Handwerksbetriebe künftig entlastet werden. Ein neues Gesetz zur Entbürokratisierung ist nun in Kraft.