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Massenabmahnung

"Massenabmahnung" für Frisöre

Wegen fehlender Angaben im Impressum auf Webseiten hat ein Anwalt reihenweise Frisöre abgemahnt. Seine Rechnung ging allerdings nicht auf.

Von Manfred Fischer

"Das war uns gleich suspekt", sagt Stephan Eggert vom Frisörsalon Saint-Paul's in Hamburg. An einem Samstag flatterte ihm und seinem Partner Peter Lühring ein Einschreiben des Anwalts B. ins Haus. Die beiden sahen sich darin dem Vorwurf ausgesetzt, der Internetauftritt ihres Salons entspreche nicht dem Teledienstgesetz. Im Impressum fehlten zwingend vorgeschriebene Angaben, behauptete B. Dies verstoße gegen das Wettbewerbsrecht und B.´s Mandant - ein Frisör in Nordrhein-Westfalen - habe Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz Der Fall ließe sich jedoch außergerichtlich aus der Welt schaffen, bot B. den Frisören an. Dazu bräuchten sie nur eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben und die Kosten zu bezahlen, die ihm durch die Abmahnung entstanden sind. Lange überlegen durften die Frisöre aber nicht: B. setzte eine Frist von einer Woche.

"Das sah schlicht nach Geldschneiderei aus", blicken Eggert und Lühring zurück. Die beiden fackelten nicht lange und gingen zu ihrem Anwalt. Der schickte sie zu seinem Kollegen Nikolai Klute, einem Experten für Wettbewerbs- und Medienrecht. Und der bestätigte ihren Verdacht. Das Schreiben, das Eggert und Lühring erhielten, "findet im Wettbewerbsrecht als 'Massenabmahnung' seine Einordnung", sagt Klute.

"Wenn jemand ein Web-Impressum falsch veröffentlicht, bedeutet das nicht automatisch einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht", erklärt der Hamburger Rechtsanwalt. Erst wenn sich der Betreiber einer Website bewusst und planmäßig einen Vorteil verschaffen will, komme dies in Betracht. Doch: "Wer glaubt denn ernstlich, dass dies bei einem einzelnen Frisörbetrieb mit Angaben im Web-Impressum geschieht?"

Noch nicht einmal B. glaubte offenbar daran. Denn als Klute den Spieß umdrehte und die Abmahnung zurückwies, machte B. prompt einen Rückzieher und verzichtete auf die Ansprüche. Obendrein zahlte B. nach Aufforderung auch das Honorar für Klute, so dass die beiden Frisöre ohne finanziellen Schaden davonkamen. "Eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung führt zwangsläufig zu Schadenersatzansprüchen gegenüber demjenigen, der solche Abmahnungen ausspricht", erklärt Klute. Wer gezahlt habe oder wem Anwaltskosten entstanden seien, habe durchaus Chancen, sich das Geld bei B. zurückzuholen.

Fälle in Hessen, Bayern und Sachsen
Saint-Paul's ist der nicht einzige Frisörsalon, den B. abgemahnt hat. "Wir hatten hier vier Fälle", berichtet der Geschäftsführer vom Landesinnungsverband Frisörhandwerk in Hessen, Felix Friedl. Als Mandanten habe B. auch in diesen Fällen den Frisör in Nordrhein-Westfalen genannt. Pech für B.: Die abgemahnten Unternehmen wandten sich an den Verband. Dieser legte B. dar, dass "zwischen seinem Mandaten und den Kleinbetrieben in Hessen kaum ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen" könne. Daraufhin habe der Anwalt mitgeteilt, von der Abmahnung Abstand zu nehmen und auf weitere rechtliche Schritte zu verzichten, sagt Friedl. Seither seien auch keine weiteren Fälle gemeldet worden.

Der Aktionsradius von B. umfasst weitere Bundesländer. Er wisse noch von einem Fall in Bayern und von zwei in Sachsen, berichtet Friedl. Nummern auf B.'s Schreiben deuteten darauf hin, dass dieser insgesamt an die 50 Abmahnungen verschickt habe.

"Abmahnungen dieser Art können für einen Rechtsanwalt ein lukratives Geschäft sein", erläutert Internetexperte Klute. Im Internet lasse sich schnell herausfinden, ob jemand die Vorgaben nach dem Teledienstgesetz erfüllt. Die Abmahnung selbst erfordere dann nur noch wenig Zeitaufwand. Entsprechend der Gebührenordung hätte B. im Fall "Saint Paul's" rund 350 Euro Honorar kassiert, wenn die beiden Frisöre nicht misstrauisch geworden wären. "Das ist leicht verdientes Geld", bringt es Klute auf den Punkt.

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