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Niedersachsen

Mehr Spielraum für Generalunternehmer

Der Zugang zu öffentlichen Aufträgen in Niedersachsen droht für Handwerker schwerer zu werden. Drei aktuelle Fälle: Einige Hochschulen können künftig Aufträge freihändig vergeben. Das neue Landesvergabegesetz erleichtert die Vergabe an Generalunternehmer. Und Kommunen sollen mehr Spielraum bei der Ausgründung kommunaler Betriebe erhalten.

Der Zugang zu öffentlichen Aufträgen in Niedersachsen droht für Handwerker schwerer zu werden. Drei aktuelle Fälle: Einige Hochschulen können künftig Aufträge freihändig vergeben. Das neue Landesvergabegesetz erleichtert die Vergabe an Generalunternehmer. Und Kommunen sollen mehr Spielraum bei der Ausgründung kommunaler Betriebe erhalten.

Stiftungshochschulen müssen nicht ausschreiben

Seit dem 1. Oktober können sich staatliche Hochschulen in Niedersachsen darum bewerben, sich in Stiftungen umwandeln zu lassen. Nach den Worten von Wirtschaftsminister Thomas Oppermann werden sie damit wesentlich attraktiver für private Geldgeber. Die Mittelstandsorganisationen befürchten hingegen, dass sich das Land damit bei anstehenden Bau- und Unterhaltsmaßnahmen der Immobilien aus der Vergabeverantwortung stiehlt. Weil Stiftungshochschulen wie private Universitäten handeln dürfen, müssten sie Bauprojekte nicht länger auszuschreiben, sondern könnten die Aufträge freihändig vergeben, warnt Michael Cuypers, Sprecher des Baugewerbe-Verbandes Niedersachsen (BVN).

Trend zur Vergabe an Generalunternehmer

Generell setze die SPD-geführte Landesregierung in Hannover verstärkt auf die private Finanzierung öffentlicher Projekte, die

so genannte Public-Private-Partnership, hat der BVN beobachtet. Das sei angesichts der angespannten Finanzlage des Landes zwar nachzuvollziehen und zumindest in einigen Bereichen auch von Vorteil. Zugleich werde damit aber der Trend hin zur Vergabe an Generalunternehmer weiter verstärkt, sagt Cuypers. Diesen Trend sieht die Landesvereinigung Bauwirtschaft auch beim kürzlich verabschiedete Landesvergabegesetz: Das Gesetz erlaubt den unbeschränkten Einsatz von Nachunternehmern. In dem gemeinsam mit den Verbänden erarbeiteten Gesetzentwurf war noch eine Begrenzung des Nachunternehmereinsatzes auf fünfzig Prozent der Gesamtleistung vorgesehen, beklagt BVN-Hauptgeschäftsführer Hans Espel in seiner Funktion als Sprecher der Landesvereinigung.

Kommunale Betriebe auch als GmbH

Mit Sorge verfolgen die Verbände zudem auch die während der jüngsten Landtagssitzung eingebrachte Gesetzesnovelle zum kommunalen Unternehmensrecht. Damit will die Landesregierung den Kommunen mehr Spielraum bei der Wahl der Rechtsform von ausgegründeten Unternehmen einräumen. Eine Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung der Städte und Gemeinden werde damit aber nicht einhergehen, versicherte der SPD-Landtagsabgeordnete Helmut Collmann bei der Einbringung des Entwurfs. Dennoch kritisieren die Verbände den Entwurf und verweisen auf die Signalwirkung, die von ihm ausgeht.

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