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Berufsgenossenschaften

Mehr Wettbewerb beim Arbeitsschutz?

Der Zuschnitt der gesetzlichen Unfallversichung stößt so manchem Unternehmer sauer auf. Jetzt wird sich auch der Bundesrat mit dem Thema befassen.

Die anhaltende Kritik zahlreicher Unternehmer am Zuschnitt der gesetzlichen Unfallversicherung hat die niedersächsische Landesregierung auf den Plan gerufen. Mit einer Initiative im Bundesrat will sie den Weg für eine Reform der Berufsgenossenschaften ebnen.

Nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition soll die hoheitliche Kontrolle von Arbeitsschutzbestimmungen künftig ausschließlich in den Händen der Gewerbeaufsichtsämter liegen. Darüber hinaus will das Land den Unternehmen freistellen, auch die Versicherungsleistungen einer branchenfremden Genossenschaft in Anspruch zu nehmen.

Als Schritt in die richtige Richtung bewertet der Präsident des niedersächsischen Handwerkstages (NHT), Kurt Rehkopf, die Vorschläge der Landesregierung. Eine nennenswerte Kostensenkung verspricht er sich von einer Umsetzung der Bundesratsiniative jedoch nicht. Der Grund: Zielführende Vorschläge des Handwerks seien außer Acht gelassen worden.

Hierzu zählten der Ausschluss der illegal beschäftigten Arbeitnehmer und Schwarzarbeiter von den Leistungen der Berufsgenossenschaften ebenso wie die Ausklammerung der "nichtbetriebsveranlassten Wegeunfälle". Auch eine präzise Abgrenzung der Berufskrankheiten von allgemeinen Gesundheitsrisiken werde in der Bundesratsinitiative nicht geleistet.

Von den Forderungen vieler Unternehmer, die Berufsgenossenschaften gänzlich abzuschaffen, grenzt sich das niedersächsische Wirtschaftsministerium unterdessen klar ab. Wir stellen die Berufsgenossenschaften nicht grundsätzlich infrage, betont Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Werren.

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Berufsgenossenschaften

Klage für mehr Wettbewerb

Eine Reihe von Unternehmern pocht auf die freie Wahl ihrer betrieblichen Unfallversicherung und zieht in Musterprozessen vor Gericht.

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Handwerks-Demo

Landesregierung protestiert gegen Handwerker-Protest

Mit groß angelegten Protestaktionen wehrt sich das Handwerk in den kommenden Wochen gegen den wirtschaftlichen Stillstand in Deutschland. In Niedersachsen ist unterdessen zwischen der Landesregierung und dem Niedersächsischen Handwerkstag (NHT) ein lautstarker Streit über die Handwerker-Demo entbrannt.

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Berufsgenossenschaft vor Gericht

Berufsgenossenschaft vor Gericht

Klagewelle im nördlichsten Bundesland: 20 Bauunternehmen haben in Schleswig-Holstein rechtliche Schritte gegen die Bau-Berufsgenossenschaft (BG) eingeleitet. Vor den vier Sozialgerichten des Landes wehren sie sich gegen die „ständigen Beitragserhöhungen" durch die BG.

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Berufsgenossenschaften

Halbiertes Regelwerk, gleiche Sicherheit

Die Berufsgenossenschaften streichen weitere 22 Vorschriften zur Unfallverhütung ohne Einbußen für die Arbeitssicherheit. Sie erfüllen damit ihr Versprechen, das Regelwerk auf die Hälfte zu reduzieren.

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