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Gute Argumente – schlechte Witze

Meister Glos: Nebeneinkünfte refinanzieren Diäten

Honorare aus Nebentätigkeiten: Die Handwerksmeister im Bundestag sind gegen die völlige Offenlegung. Jetzt hat sich abgeordnetenwatch.de die Argumente "unserer" Kandidaten vorgeknöpft. Ein Müllermeister namens Michael Glos wird gleich mitverarztet.

Die gehören eher nicht zu den Pflichten, die ein Parlamentarier abhaken muss.
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Strothmann, Todtenhausen, Pols, Hinsken – vier der neun Handwerksunternehmer im Bundestag hatten sich der Diskussion gestellt (wir berichteten). Alle vier sind gegen die völlige Offenlegung der Honorare aus Nebentätigkeiten. Das zentrale Argument: Beamte könnten ihre Tätigkeit ruhen lassen, Handwerksmeister nicht. Sie seien darauf angewiesen, dass sie nach der Abgeordnetenzeit in den Betrieb zurückkehren können.

Und: Auf Unternehmer, die mit einem Mandat liebäugeln, wirke es abschreckend, dass sie ihre kompletten Firmendaten veröffentlichen sollen. Durch die vollständige Offenlegung würde der Bundestag noch mehr als heute zu einem Beamtenparlament verkommen.

Martin Reyher ist Redakteur von abgeordnetenwatch.de, auf der überparteilichen Internetplattform können Bürger die Abgeordneten verschiedener Parlamente öffentlich befragen. Dass sich durch mehr Transparenz weniger Freiberufler für den Bundestag finden lassen, sei schlicht falsch, meint Reyher: „Es gibt in dieser Wahlperiode so viele Freiberufler wie noch nie, dabei wurde 2005 die Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte eingeführt. Auch damals war schon die Rede davon, dass es künftig immer weniger Freiberufler geben wird.“

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Humor ist, wenn man trotzdem wacht
Stufenlösung - Einkünfte von mehr als 7.000 Euro in Stufe 3? Das lässt Spielraum für Spekulationen.
Einkünfte von mehr als 7.000 Euro in Stufe 3? Das lässt Spielraum für Spekulationen.
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Reyher hat kürzlich einen Text mit dieser Überschrift veröffentlicht: „Abgeordnete verdienten mindestens 22,5 Mio. nebenher – jetzt alle Einkünfte offenlegen!“ In dem Artikel befasst er sich auch mit einem der neun MdB-Handwerksmeister. Allerdings mit einem, der schon länger nicht mehr in seinem Beruf gearbeitet haben dürfte: dem Müllermeister Michael Glos (CSU).

Der frühere Wirtschaftsminister ist bekanntermaßen einer der Spitzenverdiener des Parlaments. Die Liste seiner „veröffentlichungspflichtigen Angaben“ ist enorm. Enorm lang. Und enorm undurchsichtig. Denn durch die Stufenregelung lässt sich allenfalls auflisten, wie viel die Abgeordneten mindestens verdienen. Auf Glos‘ Liste stehen allein vier Einträge der Stufe 3, also Einkünfte von mehr als 7.000 Euro.

Problematisch wird es, schreibt Reyher, wenn es um „mögliche Abhängigkeiten“ geht. Und da wäre es schon interessant zu wissen: „Was kassiert Michael Glos […] als Berater der milliardenschweren Beteiligungsgesellschaft RHJ International?“

Nun spielt Glos eher in der Steinbrück-Liga – zumindest in Bezug auf die Einnahmen. Der SPD-Kanzlerkandidat hat laut abgeordnetenwatch knapp 700.000 Euro in dieser Legislaturperiode nebenbei verdient, Glos mehr als eine halbe Million. In der Talk-Sendung „Pelzig hält sich“ hat sich der bayerische Müllermeister jetzt zu diesem Satz hinreißen lassen: „Ich bin der billigste Abgeordnete, den sie im Moment im Deutschen Bundestag haben.“ Warum? Die Antwort: Wenn abgeordnetenwatch.de mit der Höhe seiner Nebeneinnahmen richtig liege, könne sich der Steuerzahler freuen, Glos' Einkommenssteuerzahlungen würden dann seine Diäten quasi refinanzieren. Achtung, Humor.

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Angaben für Konkurrenten ohne Belang
abgeordnetenwatch.de - Das Internetportal fordert die komplette Offenlegung der Nebeneinkünfte.
Das Internetportal fordert die komplette Offenlegung der Nebeneinkünfte.
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