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Minister erwarten Lösung im Streit um Mitbestimmung

Arbeitsminister Walter Riester (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) haben sich unmittelbar vor einem Geheimtreffen optimistisch über eine Lösung im Streit um die Reform der Betriebsverfassung geäußert. Riester geht davon aus, dass das Gespräch mit Müller zu einem positiven Ergebnis führt.

Arbeitsminister Walter Riester (SPD) und

Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) haben sich unmittelbar

vor einem Geheimtreffen optimistisch über eine Lösung im Streit um

die Reform der Betriebsverfassung geäußert. Riester geht nach den

Worten seines Sprechers Klaus Vater davon aus, dass das Gespräch mit

Müller zu einem positiven Ergebnis führt. Müller sagte: "Mein Wille ist ein gutes Gesetz." Er hoffe, dass er mit dem

Arbeitsminister zu einem Ergebnis komme.

"Wir streben eine einvernehmliche Lösung an", sagte Riester-

Sprecher Vater. Der Arbeitsminister sei "optimistisch", dass der

Gesetzentwurf wie geplant am 14. Februar dem Kabinett in abgestimmter

Fassung vorgelegt werden kann. Damit scheint klar, dass Riester

Abstriche an seinem Konzept vornehmen wird. Müller hatte den Entwurf

als mittelstandsfeindlich und kostentreibend kritisiert.

Der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel hat

mit "Krach in den Betrieben" gedroht, wenn die Reform des

Betriebsverfassungsgesetzes verschleppt werden sollte. "Wenn die

Arbeitgeber weiter diese Reform blockieren, dann steht ihnen

ähnlicher Ärger ins Haus wie bei den massenhaften Protesten gegen die

Kürzung der Lohnfortzahlung bei Krankheit", erklärte die IG Metall am

Freitag. Noch sei es in den Betrieben still. Doch wenn die

Arbeitgeber den Bogen überspannten, könne die Stimmung schnell

kippen.

Die Arbeitgeber wollten weder mehr Betriebsräte noch mehr

Mitbestimmung, schreibt Zwickel in einem Flugblatt, das nach

Gewerkschaftsangaben bundesweit in den Metallbetrieben verteilt

werden soll. Das Nein der Arbeitgeber zur Reform sei eine Kampfansage

an die Arbeitnehmer, die Betriebsräte und die Regierung.

Arbeitsminister Walter Riester (SPD) und

Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) haben sich unmittelbar

vor einem Geheimtreffen optimistisch über eine Lösung im Streit um

die Reform der Betriebsverfassung geäußert. Riester geht nach den

Worten seines Sprechers Klaus Vater davon aus, dass das Gespräch mit

Müller zu einem positiven Ergebnis führt. Müller sagte am Freitag in

Bonn: "Mein Wille ist ein gutes Gesetz." Er hoffe, dass er mit dem

Arbeitsminister zu einem Ergebnis komme.

Riester und Müller wollten am Freitag an einem geheim gehaltenen

Ort nach einer Lösung in ihrem Streit über die Betriebsverfassung

suchen. Das Treffen wird möglicherweise in oder bei Bonn stattfinden.

Der Ort werde definitiv nicht Berlin sein, sagte Müller. Es

verdichteten sich die Hinweise, dass sich die Minister in der alten

Bundeshauptstadt oder in der näheren Umgebung von Bonn treffen -

"irgendwo zwischen Bonn und Düsseldorf", hieß es.

"Wir streben eine einvernehmliche Lösung an", sagte Riester-

Sprecher Vater. Der Arbeitsminister sei "optimistisch", dass der

Gesetzentwurf wie geplant am 14. Februar dem Kabinett in abgestimmter

Fassung vorgelegt werden kann. Damit scheint klar, dass Riester

Abstriche an seinem Konzept vornehmen wird. Müller hatte den Entwurf

als mittelstandsfeindlich und kostentreibend kritisiert. Er hielt

sich zur Amtseinführung des neuen Präsidenten der Regulierungsbehörde

für Telekommunikation und Post, Matthias Kurth, in Bonn auf.

Der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel hat

mit "Krach in den Betrieben" gedroht, wenn die Reform des

Betriebsverfassungsgesetzes verschleppt werden sollte. "Wenn die

Arbeitgeber weiter diese Reform blockieren, dann steht ihnen

ähnlicher Ärger ins Haus wie bei den massenhaften Protesten gegen die

Kürzung der Lohnfortzahlung bei Krankheit", erklärte die IG Metall am

Freitag. Noch sei es in den Betrieben still. Doch wenn die

Arbeitgeber den Bogen überspannten, könne die Stimmung schnell

kippen.

Die Arbeitgeber wollten weder mehr Betriebsräte noch mehr

Mitbestimmung, schreibt Zwickel in einem Flugblatt, das nach

Gewerkschaftsangaben bundesweit in den Metallbetrieben verteilt

werden soll. Das Nein der Arbeitgeber zur Reform sei eine Kampfansage

an die Arbeitnehmer, die Betriebsräte und die Regierung.

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Riester und Müller auf Kompromisskurs

Riester und Müller auf Kompromisskurs

Im regierungsinternen Streit um die Reform der Betriebsverfassung zeichnet sich noch vor der nächsten Kabinettssitzung am 14. Februar eine Verständigung ab. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) bekräftigte sein Interesse an einer einvernehmlichen Lösung mit Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos). Dieser geht ebenfalls von einem Kompromiss aus.

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Arbeitgeber: Mitbestimmung belastet Löhne

Arbeitgeber: Mitbestimmung belastet Löhne

Im Streit um die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung haben die Arbeitgeber damit gedroht, die geplante Reform könnte Auswirkungen auf Neueinstellungen oder Lohnerhöhungen haben.

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Breite Front gegen Riester-Plan

Breite Front gegen Riester-Plan

Von allen Seiten hagelt es Kritik an der geplanten Reform der Betriebsverfassung. Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) wie auch die Wirtschaftsverbände warnen vor der Erhöhung der Personalkosten. "Das Betriebsverfassungsgesetz taugt nicht für die kleinen und mittleren Betriebe des Handwerks", sagte der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer.

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Kanzler will Streit notfalls mit Machtwort beenden

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will den Ministerstreit um die Reform der betrieblichen Mitbestimmung notfalls noch kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss mit einem Machtwort beenden. Dabei deutete er Änderungen an den Plänen von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) an.

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