Arbeitsminister Walter Riester (SPD) und
Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) haben sich unmittelbar
vor einem Geheimtreffen optimistisch über eine Lösung im Streit um
die Reform der Betriebsverfassung geäußert. Riester geht nach den
Worten seines Sprechers Klaus Vater davon aus, dass das Gespräch mit
Müller zu einem positiven Ergebnis führt. Müller sagte: "Mein Wille ist ein gutes Gesetz." Er hoffe, dass er mit dem
Arbeitsminister zu einem Ergebnis komme.
"Wir streben eine einvernehmliche Lösung an", sagte Riester-
Sprecher Vater. Der Arbeitsminister sei "optimistisch", dass der
Gesetzentwurf wie geplant am 14. Februar dem Kabinett in abgestimmter
Fassung vorgelegt werden kann. Damit scheint klar, dass Riester
Abstriche an seinem Konzept vornehmen wird. Müller hatte den Entwurf
als mittelstandsfeindlich und kostentreibend kritisiert.
Der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel hat
mit "Krach in den Betrieben" gedroht, wenn die Reform des
Betriebsverfassungsgesetzes verschleppt werden sollte. "Wenn die
Arbeitgeber weiter diese Reform blockieren, dann steht ihnen
ähnlicher Ärger ins Haus wie bei den massenhaften Protesten gegen die
Kürzung der Lohnfortzahlung bei Krankheit", erklärte die IG Metall am
Freitag. Noch sei es in den Betrieben still. Doch wenn die
Arbeitgeber den Bogen überspannten, könne die Stimmung schnell
kippen.
Die Arbeitgeber wollten weder mehr Betriebsräte noch mehr
Mitbestimmung, schreibt Zwickel in einem Flugblatt, das nach
Gewerkschaftsangaben bundesweit in den Metallbetrieben verteilt
werden soll. Das Nein der Arbeitgeber zur Reform sei eine Kampfansage
an die Arbeitnehmer, die Betriebsräte und die Regierung.
Arbeitsminister Walter Riester (SPD) und
Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) haben sich unmittelbar
vor einem Geheimtreffen optimistisch über eine Lösung im Streit um
die Reform der Betriebsverfassung geäußert. Riester geht nach den
Worten seines Sprechers Klaus Vater davon aus, dass das Gespräch mit
Müller zu einem positiven Ergebnis führt. Müller sagte am Freitag in
Bonn: "Mein Wille ist ein gutes Gesetz." Er hoffe, dass er mit dem
Arbeitsminister zu einem Ergebnis komme.
Riester und Müller wollten am Freitag an einem geheim gehaltenen
Ort nach einer Lösung in ihrem Streit über die Betriebsverfassung
suchen. Das Treffen wird möglicherweise in oder bei Bonn stattfinden.
Der Ort werde definitiv nicht Berlin sein, sagte Müller. Es
verdichteten sich die Hinweise, dass sich die Minister in der alten
Bundeshauptstadt oder in der näheren Umgebung von Bonn treffen -
"irgendwo zwischen Bonn und Düsseldorf", hieß es.
"Wir streben eine einvernehmliche Lösung an", sagte Riester-
Sprecher Vater. Der Arbeitsminister sei "optimistisch", dass der
Gesetzentwurf wie geplant am 14. Februar dem Kabinett in abgestimmter
Fassung vorgelegt werden kann. Damit scheint klar, dass Riester
Abstriche an seinem Konzept vornehmen wird. Müller hatte den Entwurf
als mittelstandsfeindlich und kostentreibend kritisiert. Er hielt
sich zur Amtseinführung des neuen Präsidenten der Regulierungsbehörde
für Telekommunikation und Post, Matthias Kurth, in Bonn auf.
Der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel hat
mit "Krach in den Betrieben" gedroht, wenn die Reform des
Betriebsverfassungsgesetzes verschleppt werden sollte. "Wenn die
Arbeitgeber weiter diese Reform blockieren, dann steht ihnen
ähnlicher Ärger ins Haus wie bei den massenhaften Protesten gegen die
Kürzung der Lohnfortzahlung bei Krankheit", erklärte die IG Metall am
Freitag. Noch sei es in den Betrieben still. Doch wenn die
Arbeitgeber den Bogen überspannten, könne die Stimmung schnell
kippen.
Die Arbeitgeber wollten weder mehr Betriebsräte noch mehr
Mitbestimmung, schreibt Zwickel in einem Flugblatt, das nach
Gewerkschaftsangaben bundesweit in den Metallbetrieben verteilt
werden soll. Das Nein der Arbeitgeber zur Reform sei eine Kampfansage
an die Arbeitnehmer, die Betriebsräte und die Regierung.
