Das sieht Sachsens Ministerpräsident kritisch und fordert die Einführung von Kontrollen ohne Uniformen und Waffen.
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Politik und Gesellschaft

Ministerpräsident fordert Mindestlohn-Kontrollen ohne Waffen

Mindestlohn-Kontrollen mit Waffen sieht Sachsens Regierungschef kritisch und fordert unbewaffnete Zoll-Beamte.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist für die Kontrolle der Mindestlöhne zuständig. Doch die Art und Weise ihrer Kontrollen ist Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ein Dorn im Auge. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel forderte er: „Mindestlohn-Kontrollen des Zolls in Unternehmen müssen ohne Uniform und Waffen ablaufen.“ Der Staat könne nicht jedem Unternehmer als potenziellem Betrüger begegnen. Es sei kein Wunder, dass die Betroffenen verärgert seien, so der CDU-Politiker.

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Als Negativbeispiel für das Vorgehen der FKS nannte Kretschmer den Fall eines Bäckerladens, in den der Zoll „mit allem Drum und Dran einmarschiert“ sei. „Der ist Dorfgespräch, egal was gewesen ist, das ist unanständig“, kritisierte er. Die Frage sei, wie der Staat auftrete.

Dem Tagesspiegel zufolge sieht das Bundesfinanzministerium derzeit keinen Anlass für Änderungen – wie etwa die Umstellung auf Kontrollen in Zivil. „Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit führt seit jeher Waffen und verwendet Dienstkleidung“, heißt es demnach aus dem Ministerium.

In Sachen Zoll soll es dennoch Veränderungen geben. Die Bundesregierung hat Anfang April den Entwurf für ein neues Gesetz in den Bundestag eingebracht, mit dem sie gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug vorgehen möchte. Demnach will die Große Koalition die FKS bis 2030 mit insgesamt 3.489 neuen Stellen sowie weiteren Kompetenzen ausstatten.

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